Rücknahmepflicht für E-Zigaretten und Tabakerhitzer

ElektroG – Rücknahme von E-Zigaretten und Tabakerhitzern

Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde des Märkischen Kreises überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Rücknahme von Elektroaltgeräten.

Von der Rücknahmepflicht betroffen sind beispielsweise Kioske, Tankstellen, Fachgeschäfte für E-Zigaretten sowie weitere Verkaufsstellen, die E-Zigaretten oder elektronische Tabakerhitzer anbieten. Die Rücknahme muss unabhängig von der Größe der Verkaufsstelle kostenlos erfolgen und darf nicht an den Kauf einer neuen E-Zigarette gebunden sein.

Kennzeichnungs- und Hinweispflichten

Die betroffenen Verkaufsstellen müssen die Rückgabemöglichkeit für Elektroaltgeräte gut sichtbar kennzeichnen und über die Rücknahme informieren.

Im Eingangsbereich des Einzelhandelsgeschäftes ist das bundeseinheitliche Symbol „Elektrogeräte Rücknahme“ farbig, gut sichtbar und lesbar mindestens im Format DIN A4 anzubringen. Zusätzlich muss in unmittelbarer Nähe zum Verkaufsstandort der Elektrogeräte das Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne gut sichtbar darauf hinweisen, dass Elektroaltgeräte getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu entsorgen sind.

Die gesetzlichen Anforderungen ergeben sich insbesondere aus § 17 Absatz 1a und § 18a Absatz 2 und 3 ElektroG sowie aus Anlage 3 und Anlage 3a zum ElektroG.

Die zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde des Märkischen Kreises kann Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße ahnden.

Informationen und Downloads

Zur Unterstützung der betroffenen Betriebe stehen die gesetzlich vorgesehenen Kennzeichnungssymbole als Vorlagen zur Verfügung. Die neutralen Vorlagen können heruntergeladen und zur Kennzeichnung der Rücknahmestelle sowie zur Information der Kundschaft im eigenen Betrieb verwendet werden.