Gewerbeaufsicht
Die Ordnungsbehörde des Märkischen Kreises kann gem. § 35 Gewerbeordnung (GewO) in bestimmten Fällen eine vollständige oder teilweise Gewerbeuntersagung aussprechen, wenn Gewerbetreibende unzuverlässig sind.
Unzuverlässig ist, wer keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet. Gründe dafür sind zum Beispiel:
- Steuerschulden
- Fehlende erforderliche Geldmittel
- Fehlendes Verantwortungsbewusstsein
- Strafrechtliche Verurteilungen
- Begehung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
- Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Je nach Intensität der Unzuverlässigkeit, kann die Ausübung eines bestimmten Gewerbes oder aller sonstigen selbstständigen Gewerbe untersagt werden. Des Weiteren könnte die Tätigkeit als Stellvertreter eines Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung beauftragten Person verboten werden. Sie erfolgt nach einer Anhörung des Gewerbetreibenden und in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer.
Wiedergestattung
Eine Wiedergestattung der Gewerbeausübung ist nur dann möglich, wenn die Gründe für die Unzuverlässigkeit entfallen sind.
Dafür ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Wiedergestattungsantrag ist bei der Kreisordnungsbehörde zu stellen, in dessen Einzugsbereich das neue Gewerbe angemeldet werden soll. Dieser Antrag kann grundsätzlich nur nach Ablauf eines Jahres nach der Gewerbeuntersagung gestellt werden.