Die finanzielle Situation ist in ganz Deutschland schwierig. Für die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ist deshalb vor allem eines wichtig: Sie brauchen einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Genau das will der Märkische Kreis sein. Er plant für das kommende Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt.
„Mit diesem Haushaltsentwurf für 2027 haben wir geliefert: Wir schaffen damit bessere finanzielle Gestaltungsspielräume und Planungssicherheit für unsere Städte und Gemeinden. Zugleich sichern wir mit den notwendigen Investitionen die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung. Und nicht zuletzt: wir verschaffen Ihnen als Kreistagsabgeordnete noch einen letzten Rest an politischer Gestaltungsmöglichkeit“, sagte Landrat Ralf Schwarzkopf im Kreistag. Die Botschaft des Landrats war klar: die schwierige Finanzlage lasse sich nicht wegdiskutieren. Der Kreis könne aber entscheiden, wie er damit umgeht. „Und wir haben gehandelt.“
Eine Arbeitsgruppe hat gemeinsam mit den Fachdiensten rund 80 Maßnahmen entwickelt, mit denen sich Aufgaben reduzieren oder Abläufe verbessern lassen. Ein Teil davon wirkt bereits im Haushaltsentwurf 2027. Dabei ging es nicht darum, planlos den Rotstift anzusetzen. Vielmehr wurde gefragt: Was brauchen wir wirklich? Wo können Dinge anders organisiert werden? Und welche Leistungen kann ein Kreis künftig effektiver anbieten?
Deshalb setzt der Kreis auf zwei Dinge: bessere Arbeitsabläufe und mehr Digitalisierung. Mehr Online-Angebote, weniger Papier und digital unterstützte Verwaltungsprozesse sollen dabei helfen, mit weniger Aufwand gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. In zwei Fachdiensten wurden bereits sogenannte Lean Management-Pilotprojekte durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt ausgewertet werden. Ziel ist es, die positiven Erkenntnisse auch auf andere Bereiche der Kreisverwaltung zu übertragen. Lean Management ist eine Haltung, die konsequent kundenorientiert ist und die Wertschöpfung im Blick hat.
Busse müssen fahren, wo sie gebraucht werden
Besonders deutlich wird der neue Kurs auch beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) wird künftig deutlich stärker auf das tatsächliche Fahrgastaufkommen gesetzt. „Heute können wir mit neuen Daten messen, welche Linie überhaupt noch nachgefragt wird. Deshalb schauen wir, wo Nachfrage tatsächlich besteht und dort – aber nur dort – soll in Zukunft der Bus rollen“, sagte Landrat Ralf Schwarzkopf. Moderne Fahrgastzählsysteme liefern die Daten darüber, wann, wo und wie viele Menschen mit dem Bus unterwegs sind. Das Ziel ist eine „Mobilität nach Maß“, die zum Bedarf passt und dauerhaft finanzierbar bleibt. Ein Bus, der regelmäßig nahezu leer unterwegs ist, sei weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll.
Auch bei den Märkischen Kliniken gibt es eine gute Nachricht: Die aktuellen Prognosen für das Jahresergebnis liegen im Plan. Für den Verlustausgleich sind entsprechend eines Kreistags-Beschlusses rund 9,8 Millionen Euro eingestellt. Für 2027 muss der Kreis aktuell mit einem Defizitausgleich in Höhe von rund acht Millionen Euro rechnen. Gleichzeitig richtet der Kreis den Blick über die unmittelbare Haushaltslage hinaus. Ein Thema, das für die Region immer wichtiger werde, ist laut Landrat Schwarzkopf die ärztliche Versorgung. Gerade im ländlichen Raum sei es eine Herausforderung, junge Ärztinnen und Ärzte für die Region zu gewinnen. Der Märkische Kreis unterstütze daher Ansätze, die genau dort ansetzen, etwa den geplanten medizinischen Studiengang der Universität Witten/Herdecke mit einem Schwerpunkt auf der landärztlichen Versorgung und einem hohen Praxisanteil. Auch die Initiative der Uni Siegen für ein duales Pflegestudium mit einem Schwerpunkt auf Digitalisierung bietet Chancen für die Region.
Gemeinsam geht mehr
Eine weitere Antwort auf die angespannte Finanzlage ist die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn Städte, Gemeinden und Kreis Aufgaben gemeinsam erledigen, können Erfahrungen, Personal und technische Möglichkeiten besser genutzt werden. Landrat Ralf Schwarzkopf: „Die finanziellen Probleme werden nicht von heute auf morgen verschwinden. Umso wichtiger ist es, die eigenen Möglichkeiten zu nutzen und nicht auf bessere Zeiten zu warten.“
Für das kommende Jahr plant der Kreis mit einem ausgeglichenen Haushalt. Das geht aus dem Haushaltsplan-Entwurf 2027 hervor, den auch Kreiskämmerer Kai Elsweier dem Kreistag vorgelegt hat. Der aktuelle Entwurf liegt damit um rund 5,3 Millionen Euro niedriger als in der bisherigen Finanzplanung für 2027 vorgesehen. Die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, berichtete Kai Elsweier in seiner Haushaltsrede. Die kommunalen Haushalte hätten 2025 bundesweit ein Defizit von rund 29,4 Milliarden Euro gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 24,4 Milliarden Euro. Weniger Einnahmen treffen dabei auf deutlich steigende Ausgaben vor allem für soziale Bereiche.
Auch beim Märkischen Kreis gehen die Einnahmen laut Elsweier nicht so stark nach oben wie ursprünglich erwartet. Für 2027 stehen dem Kreis bei den Schlüsselzuweisungen rund 2,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Sozialleistungen: Dafür sind im Haushalt 2027 rund 238 Millionen Euro eingeplant. Auch die Landschaftsumlage wird für den Kreis teurer. 2027 sind dafür rund 174,5 Millionen Euro vorgesehen. Nach derzeitiger Planung des Landschaftsverbandes könnte die Summe in den folgenden Jahren um etwa zehn Millionen Euro pro Jahr weiter steigen. Ein großer Teil dieser Kosten hängt ebenfalls mit sozialen Leistungen, insbesondere der Eingliederungshilfe, zusammen. Darauf hat der Märkische Kreis nur begrenzten Einfluss.
Sozialbereich wird immer teurer
Rechnet man die wichtigsten Positionen zusammen, kostet der Sozialbereich den Kreishaushalt 2027 rund 306,5 Millionen Euro. Das sind 68 Prozent der Kreisumlage, also des Geldes, das die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen. „Wir können nicht alle Kosten beeinflussen. Aber wir können dort handeln, wo der Kreis selbst Entscheidungen treffen kann. Genau das ist passiert“, sagte Kreiskämmerer Kai Elsweier.
Ein Beispiel dafür sei der ÖPNV. Durch die Neuausrichtung auf ein nachfrageorientiertes Angebot werden nächstes Jahr bereits 3,4 Millionen Euro eingespart. Bis 2030 sollen sich die Entlastungen auf rund 16,7 Millionen Euro erhöhen. Auch innerhalb der Verwaltung hätten gemeinsam mit den Fachdiensten zahlreiche Konsolidierungsgespräche stattgefunden. Alle Bereiche seien untersucht worden, wo Einsparungen möglich sind. Das Ergebnis: Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können und den Haushalt um insgesamt rund 16 Millionen Euro entlasten. Elsweier: „Das schützt uns nicht vor externen Faktoren. Aber das sind Maßnahmen, die wir selbst in der Hand haben. Denn die Selbstbestimmung ist der Fremdbestimmung in jedem Fall vorzuziehen.“
Hintergrund
Der Märkische Kreis plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 905 Millionen Euro. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Umlagesatz liegt bei der allgemeinen Kreisumlage bei 50,55 Prozent. Zu den größten Ausgabeblöcken zählen die „Sozialen Leistungen“ mit 273,7 Millionen Euro, dazu die LWL-Umlage mit 174,5 Millionen Euro, die Personalkosten (145,1 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (37,3 Millionen Euro).