Antrittsbesuch im Kreishaus Lüdenscheid: Landrat Ralf Schwarzkopf hat den Bundestagsabgeordneten Florian Müller (CDU) zu einem Austausch über wichtige finanz- und kommunalpolitische Themen getroffen. Im Fokus des Dialogs standen allen voran die Haushaltslagen der Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen und die Bedeutung des Konnexitätsprinzips.
Landrat Ralf Schwarzkopf machte im Gespräch deutlich, dass viele Kommunen und auch der Märkische Kreis angesichts steigender Ausgaben und zusätzlicher gesetzlicher Aufgaben zunehmend unter Druck geraten. Gerade bei bundes- oder landespolitischen Entscheidungen müsse darauf geachtet werden, dass neue Aufgaben auch ausreichend finanziell unterstützt werden. „Das Konnexitätsprinzip – also der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ – ist für die kommunale Ebene von großer Bedeutung“, sagte der Landrat und ergänzte: „Wenn Bund oder Land zusätzliche Aufgaben übernehmen, müssen die Kommunen dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel erhalten. Nur so können wir dauerhaft handlungsfähig bleiben.“
Auch MdB Florian Müller unterstrich die Bedeutung einer stabilen kommunalen Finanzlage. Viele Städte und Gemeinden stünden vor großen Herausforderungen – etwa durch steigende Sozialausgaben, Investitionsbedarfe bei Infrastrukturen und Schulen sowie zusätzliche Anforderungen. Müller: „Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Eine solide und verlässliche finanzielle Grundlage ist entscheidend, damit Städte, Gemeinden und Kreise gestalten und investieren können. Der enge Austausch vor Ort wie hier im Märkischen Kreis ist unverzichtbar, um eine erfolgreiche Zusammenarbeit sicherzustellen.“
Einigkeit bestand zwischen dem Bundestagsabgeordneten Florian Müller und Landrat Ralf Schwarzkopf darüber, dass Bund, Land und Kommunen bei großen politischen Aufgaben weiterhin eng zusammenarbeiten müssen. Ziel müsse es sein, Lösungen zu entwickeln, die sowohl politisch als auch finanziell realistisch umsetzbar sind.