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Bezug auf die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB ermittelt und im Um- weltbericht bewertet und als Teil der Planbegründung zusammengefasst. Der Umweltbericht ist ein Be- standteil im Abwägungsprozess der Beschlussfas- sung. Auf der Grundlage der Anlage 1 zum Baugesetzbuch werden im vorliegenden [...] en Taxen vom 14.06.2022 Aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeför- derungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) und § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den [...] die ihr angetragene Fahrt durchzuführen. § 2 Beförderungsentgelt (1) Unabhängig von der Zahl der beförderten Perso- nen sind zu berechnen: 1) In der Zeit von 6.00 h bis 22.00 h (Tagtarif) Grundpreis 4,50 € 0,10 € je angefangene 83,33 m (= 1,20 € je km) ab Gemeindegrenze für die Anfahrt, wenn der Bestellort

beschlossen: Artikel 1: In § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 und 3 werden die Über- gangsheime Kirchlöher Weg 15,17 und 19 gestri- chen. Artikel 2: In § 5 Abs. 1 werden als Ersatz für die gestrichenen Übergangheime (Artikel 1) folgende Sätze eingefügt: Für Übergangsheime nach § 1 Abs. 4: 3,50 € Ferner wird folgender [...] Satz in Abs. 1 angefügt: Bei angemieteten Räumen entspricht die Benut- zungsgebühr der Kaltmiete, welche die Stadt Halver zu entrichten hat. Artikel 3: In § 5 Abs. 3 wird als Ersatz für die gestrichenen Übergangheime (Artikel 1) folgender Satz eingefügt: Für Übergangsheime nach § 1 Abs. 4: 105,00 € II [...] die die Bedingungen des § 2 Absatz 1 zutreffen und für die keine Ausnahme möglich ist, geändert oder erweitert oder die Umlage geändert, so hat der Eigentümer / die Eigentümerin einen Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 1 zu führen (§ 59 BauO NRW 2018). § 5 Erhaltung (1) Spielplätze, ihre Zugänge und Ei

von Verfahrens- und Formvorschrif- ten und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hinge- wiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich- neten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter [...] verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 3. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften i.S.v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, eine unter Berücksichti- gung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Ver- letzung der Vorschriften [...] nehmige ich die am 22.03.2022 vom Rat der Stadt Iserlohn beschlossene 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Iserlohn im Be- reich: „Letmathe – Nordfeld / Im Haufert“ gemäß § 6 Abs. 1 BauGB. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 1. Änderung des Flächennut- zungsplans wird hiermit gemäß § 6 Abs.

August 2022 um 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Alte Burg 1, 58809 Neuenrade eine Sitzung des Verwaltungsrates des MVZ Neuenrade der Stadt Neuenrade statt. T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Anerkennung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Verwa [...] lan beschlossen: Der Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 2022 wird im Erfolgsplan auf a) Erträge 1.024.650,00 € b) Aufwendungen 1.024.650,00 € c) Jahresergebnis 0,00 € und im Vermögens- / Investitionsplan auf d) Einzahlungen 0,00 € e) Auszahlungen 0,00 € festgestellt. • Kredite werden nicht veranschlagt [...] planungsbedingten Vermö- gensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. 2. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden - eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeich- neten Verfahrens- und Formvorschriften, - eine unter Berücksichtigung des § 214

prüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und der Aufstel- lung eines Umweltberichtes gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung erheblicher [...] prüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und der Aufstel- lung eines Umweltberichtes gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung erheblicher [...] nordnung gem. § 2 Abs. 4 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO): Der vom Ausschuss für Planen und Bauen der Stadt Menden (Sauerland) am 02.06.2022 gefasste Be- schluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebau- ungsplanes Nr. 4/IV „In den Liethen, 4. Abschnitt“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit öffentlich

fol- gende Straßen und Plätze: Straße nur ungerade Hausnum- mern nur gerade Hausnum- mern Grünestraße 1 - 15 2-8 Im Wieden komplett Kaiserstraße 1 + 1a Maiplatz komplett Brachtstraße 1 Umlauf 1 -3 4 - 14 Am Obertor komplett Kirchplatz komplett Im Kobbenrod komplett Wilhelmstraße komplett Schlossergasse [...] Lieth 4 Klagebach 21, 23 Bergstraße 89 a-p In den unten aufgeführten Objekten unterhält die Ge- meinde Schalksmühle folgende Wohnungen, die zu- sätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen ge- nutzt werden und als solche bestimmt sind: Objekt: Wohnung: Hälverstraße 23 2. OG Strücken 4 5 10 20 1. OG [...] t gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Die Öffent- lichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öf- fentlicher Belange werden im Rahmen einer öffentli- chen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt

Euro 1. Vervielfältigungen und Auszüge a) Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 für die ersten 10 Seiten jeweils ab der 11. Seite jeweils 0,70 0,40 b) Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite 0,90 c) Farbkopien und –ausdrucke im Format A4 im Format A3 im Format A2 1,20 1,70 2,70 d) Für [...] Leistungsverzeich- nissen bei öffentlichen Aus- schreibungen für jede angefangene Seite 0,35 12. Lichtpausen und Plots a) DIN A 4 7,00 b) DIN A 3 8,50 c) DIN A 2 10,50 d) DIN A 1 12,50 e) DIN A 0 14,50 Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plot- ter wird jeweils die doppelte Ge- bühr erhoben [...] Fassung der Bekanntma- chung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 270/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.03.2022 (GV NRW S. 412), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz

(GV.NRW.S. 1062), sowie - §§ 1, 4 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 03. Februar 2015 (SGV. NRW. 282) i.V.m. Nr. 22.1.49 des Anhangs II, mit Stand vom 08. November 2016 (GV. NRW. S. 978) wird verordnet: § 1 Räumlicher Geltungsbereich und Darstellung (1) Das Überschwemmungsgebiet für [...] schriftlich bei der Stadt Balve, Widukindplatz 1, Postfach 13 63, 58797 Balve, zu beantragen. 1) Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschä- digungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten [...] Mündungsbereich in die Ruhr bis Fluss-km 30,1 in der Stadtmitte von Neuenrade am Kreisel zwischen der Bahnhofstraße und der Küntroper Straße, - Öse von Fluss-km 0,1 im Mündungsbereich in die Hönne am Bahnhof Menden (Sauerland) Süd bis Fluss-km 10,38 (ab Fluss-km 8,1 auch als Sundwiger Bach bekannt) südlich

31.12.2019 Aktiva Euro Passiva Euro 1. Anlagevermögen 1. Eigenkapital 115.492.101,46 1.1 Immaterielle Vermögensgegen- stände 153.518,03 2. Sonderposten 74.751.637,41 1.2 Sachanlagen 187.507.160,52 3. Rückstellungen 43.373.996,92 1.3 Finanzanlagen 50.164.274.,48 4. Verbindlichkeiten 19.611.037,94 2. [...] 523.104,81 2.1 Vorräte 215.952,76 2.2 Forderungen u. sonst. Vermö- gensgegenst. 6.355.831,60 2.3 Wertpapiere d. Umlaufvermö- gens 0,00 2.4 Liquide Mittel 9.301.956,97 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 2.053.184,42 Bilanzsumme 255.751.878,54 Bilanzsumme 255.751.878,54 3. Ergebnisrechnung 2019 4. Finanzrechnung [...] schreiben ist, sind sie in jedem Fall auch als nicht verantwortliche Personen gem. § 19 Abs 1 OBG NRW in Anspruch zu nehmen. Bezüglich der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 OBG NRW gelten hier die zu Anordnung 1 und 2 getroffenen Feststellungen. Auch erfahren die von dem Verkaufs- und Abgabeverbot

Balve Balve 13 Garbeck 4 Langenholt- hausen 11 Volkringhau- sen 7 Halver Halver 10, 11, 56 Hemer Becke 3, 4 Deilinghofen 11, 16, 19 Hemer 4, 7, 16, 40, 49, 59 Ihmert 1, 4, 6, 7 Herscheid Herscheid 9, 10, 13, 14, 15, 36, 38 Iserlohn Hennen 12 Meinerzhagen Valbert 16 Plettenberg Ohle 1 Werdohl Werdohl 2, 3 [...] im Verfahren gemäß § 12 BauGB in Verbin- dung mit § 13a BauGB aufgestellt werden. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Demnach sind eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, ein Umweltbericht nach § 2 a, die Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2, welche Arten umweltbezogener [...] ständigten Aufgabenbereichen in öffentlich- rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisations- gesetzes genannten Behörden und Einrichtun- gen; 4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privat- rechtlicher Unternehmen; 5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren