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prüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und der Aufstel- lung eines Umweltberichtes gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung erheblicher [...] prüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und der Aufstel- lung eines Umweltberichtes gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung erheblicher [...] nordnung gem. § 2 Abs. 4 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO): Der vom Ausschuss für Planen und Bauen der Stadt Menden (Sauerland) am 02.06.2022 gefasste Be- schluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebau- ungsplanes Nr. 4/IV „In den Liethen, 4. Abschnitt“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit öffentlich

beschlossen: Artikel 1: In § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 und 3 werden die Über- gangsheime Kirchlöher Weg 15,17 und 19 gestri- chen. Artikel 2: In § 5 Abs. 1 werden als Ersatz für die gestrichenen Übergangheime (Artikel 1) folgende Sätze eingefügt: Für Übergangsheime nach § 1 Abs. 4: 3,50 € Ferner wird folgender [...] Satz in Abs. 1 angefügt: Bei angemieteten Räumen entspricht die Benut- zungsgebühr der Kaltmiete, welche die Stadt Halver zu entrichten hat. Artikel 3: In § 5 Abs. 3 wird als Ersatz für die gestrichenen Übergangheime (Artikel 1) folgender Satz eingefügt: Für Übergangsheime nach § 1 Abs. 4: 105,00 € II [...] die die Bedingungen des § 2 Absatz 1 zutreffen und für die keine Ausnahme möglich ist, geändert oder erweitert oder die Umlage geändert, so hat der Eigentümer / die Eigentümerin einen Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 1 zu führen (§ 59 BauO NRW 2018). § 5 Erhaltung (1) Spielplätze, ihre Zugänge und Ei

364 364 A Wahlberechtigte 191.152 B Wählerinnen und Wähler 153.042 C Ungültige Erststimmen 1.242 D Gültige Erststimmen 151.800 Bewerber/in (Vor- und Familienname) Kurzbezeichnung der Partei Erststimmen D1 Bettina Lugk SPD 34.522 D2 Paul Ziemiak CDU 58.968 D3 Marjan Frauke Eggers GRÜNE 9.878 D4 Lydia Timmer [...] Timmer FDP 4.578 D5 Wolfgang Grudda AfD 31.658 D6 Jana Norina Finke Die Linke 9.917 D15 Christof Trippe BÜNDNIS DEUTSCHLAND 1.318 D19 Franz-Josef Schulte Stimme für VOLKSENTSCHEIDE 961 Öffentliche Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin des endgültigen Wahlergebnisses für den Wahlkreis 149 im Märkischen [...] Kreis II 365 E Ungültige Zweitstimmen 894 F Gültige Zweitstimmen 152.148 Landesliste (Kurzbezeichnung Partei) Zweitstimmen F1 SPD 27.788 F2 CDU 51.785 F3 GRÜNE 11.434 F4 FDP 6.027 F5 AfD 32.473 F6 Die Linke 10.287 F7 Tierschutzpartei 2.349 F8 Die PARTEI 701 F9 dieBasis 417 F10 Die Gerechtigkeitspartei - Team

großen Sitzungssaal, Zi. 62. T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Ausschusses für Stadtentwick- lung vom 28.09.2022 2. Sachstandsbericht zum Wieder- aufbauplan durch C&E 3. Mitteilungen 4. Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift [...] werden unbeacht- lich, a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be- zeichneten Verfahrens- und Formvorschrif- ten, b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans [...] frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wie folgt durchzuführen: I. Betroffenes Gebiet b. Bösperde, Schwitten II. Öffentliche Unterrichtung a. schriftlich durch Bekanntmachung im Bekanntmachungsblatt

Gesamtbetrag der Erträge auf 1.087.000 EUR dem Gesamtbetrag der Aufwen- dungen auf Im Finanzplan mit 1.087.000 EUR dem Gesamtbetrag d. Einzahlun- gen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 1.028.500 EUR dem Gesamtbetrag d. Auszahlun- gen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag 1.071.200 EUR der Einzahlungen [...] ens nur bestehen kann, wenn es gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt wird. 437 Danach unterliegen Windfarmen mit drei und mehr WEA mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m dem Anwendungsbereich des UVPG. Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG stellt die Genehmigungsbehörde nach [...] Unterlagen kann auf der Homepage der Stadt Neuenrade unter http://www.neuenrade.de abgerufen werden. 440 I Amtliche Bekanntmachung H a u s h a l t s s a t z u n g der S t a d t I s e r l o h n für das Haushaltsjahr 2024 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

sind nicht zu erwarten. Ebenso wurden im Rahmen des § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB mit Verweis auf §13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Absatz 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Nach erfolgter öffentlicher Auslegung [...] von Verfahrens- und Formvorschrif- ten und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hinge- wiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften, 2. eine unter [...] Wahlorgane Wahlorgane sind 1. der Bürgermeister als Wahlleiter, 2. der Wahlausschuss, 3. für jeden Stimmbezirk der Wahlvorstand, 4. der zentrale Auszählwahlvorstand § 4 Wahlberechtigung Wahlberechtigt ist gem. § 27 Abs. 3 GO NRW, wer 1. nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist

sind nicht zu erwarten. Ebenso wurden im Rahmen des § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB mit Verweis auf §13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Be- hörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Absatz 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Der Öffentlichkeit und der Behörden [...] erfolgt gem. § 13a BauGB im beschleunig- ten Verfahren ohne frühzeitige Beteiligung der Öffent- lichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, ohne frühzeitige Be- teiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentli- cher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB. III [...] und den textlichen Fest- setzungen, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung be- schlossen. Die Beschlussfassung lautet wie folgt: 1. (…) 2. (…) 3. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB: 3.1. Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 7/IV „Kernstadt Menden

Altena Altena 4, 13, 23, 33, 35, 40, 46, 48, 50, 55 Balve Beckum 4, 11 Eisborn 3 Garbeck 19 Langenholt- hausen 9 Mellen 8, 9, 10 Hemer Deilinghofen 9 Hemer 10, 12, 25, 48 Ihmert 2 Herscheid Herscheid 4, 5, 8, 28, 31, 32, 33 Iserlohn Hennen 22, 23, 37, 38 Kesbern 1, 4, 5 Sümmern 9 Menden Menden 4 Meinerz- [...] und Anfragen 23.1. Bekanntgaben 23.1.1. Mündliche Bekanntgabe Stadtgarten 23.1.2. Mündliche Bekanntgabe Mountainbike - Trails 23.2. Beantwortung von Anfragen 23.3. Anfragen B) Nicht öffentliche Sitzung 1. Berichts- und Beschlusskontrolle 2. Vertragsangelegenheiten 3. Berichtswesen 4. Festlegung der zur [...] 06.1980 beschlossen: § 1 § 6 Abs. 4, 2. Unterabsatz erhält folgende Fassung: „Die Benutzungsgebühr hierfür beträgt jährlich je Me- ter Grundstücksfront (Absätze 1 bis 3), wenn das Grundstück erschlossen wird durch eine Straße, die a) dem Anliegerverkehr dient für den Kehrdienst 1,74 € b) dem innerörtlichen

im Georg-von-Holtzbrinck-Saal, Kirchstraße 20 in Altena. T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Rates vom 13.12.2021 2. Anfragen der Einwohner 3. Wiederaufbauplan 4. Beschlussfassung Haushalt 2022 4.1 Stellenplan der Stadt Altena (Westf.) 5. Entwurf Wirtschaftsplan [...] gebeten, einen entsprechenden Nachweis (geimpft, genesen, getestet) zur Sitzung mitzubringen und vor Beginn der Sitzung vorzulegen. T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Anerkennung der Niederschrift über die Sit- zung des Rates der Stadt Neuenrade vom 24.11.2021 2. Bericht über die Erledigung der [...] Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Re- gelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsge- setz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 in der Fassung vom 22.03.2018 hat der Rat der Stadt Menden (Sauerland) in seiner Sitzung am 29.11.2021 fol- gende ordnungsbehördliche Verordnung beschlos- sen: § 1 Im Zusammenhang

Gruppe Z3: Whgsnummer Gruppe Z4: Appnummer Gruppe Z4: Lage Gruppe Z4: Lage Geschoss Gruppe Z4: Größe Gruppe Z4: Größe WBS Gruppe Z4: Zimmer Gruppe Z4: GWC Gruppe Z4: Bad Gruppe Z4: Einkommensgruppe Gruppe Z4: Bewilligungsmiete Gruppe Z4: Schlüsselzahl Gruppe Z4: PosNR Gruppe Z4: Whgsnummer Gruppe Z5: Appnummer [...] Bad Z3: Einkommensgruppe Z3: Bewilligungsmiete Z3: Schlüsselzahl Z1 2: PosNR Z18: Whgsnummer Z4: Lage Z4: Lage Geschoss Z4: Größe Z4: Größe WBS Z4: Zimmer Z4: GWC Z4: Bad Z4: Einkommensgruppe Z4: Bewilligungsmiete Z4: Schlüsselzahl Z1 3: PosNR Z19: Whgsnummer Z5: Lage Z5: Lage Geschoss Z5: Größe Z5: [...] ahl Z1 14: PosNR Z30: Größe gesamt 2: 0 Größe WBS gesamt 2: 0 Str 2: Hausnr 2: PLZ 2: Ort 2: Baujahr Gebäudesubstanz 2: Höhe Pflege 2: Möbel: Whgsnummer Gruppe Z1: Appnummer Gruppe Z1: Lage Gruppe Z1: Lage Geschoss Gruppe Z1: Größe Gruppe Z1: Größe WBS Gruppe Z1: Zimmer Gruppe Z1: GWC Gruppe Z1: Bad