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Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 und 2 BauGB geprüft hat, beschließt er ent- sprechend dem Ergebnis der Vorprüfung durch die Verwaltung. 3. Der in der Sitzung vorgelegte und erläuterte Entwurf wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB [...] Abs. 4 BauGB erlöschen die Ent- schädigungsansprüche, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällig- keit des Anspruches herbeigeführt wird. b) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden 1. eine [...] September 2024 um 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Alte Burg 1, 58809 Neuenrade eine Sitzung des Verwaltungsrates des MVZ Neuenrade der Stadt Neuenrade statt. T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Bestellung von Schriftführern für die Sitzun- gen des Verwaltungsrates des Med

vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102) in der zz. gültigen Fassung. Artikel 1 1. Die Präambel wird wie folgt geändert: „Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zz. gültigen Fassung, des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der zz. gültigen Fassung, des § 51 [...] Abs. 4 wird § 19 Abs. 2 KiBiz durch § 33 KiBiz samt dessen Anlage ersetzt. 3. Nach § 3 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 einzufügen: “Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Betreuung von 8-13 Uhr oder Offenen Ganztagsschule erhöht sich ab dem 01.08.2025 dynamisch gem. Ziff. 8.2 des RdErl. d. Ministeriums [...] einrichtungen Gruppen I a und III a; Kindertagespflege bis 25 Std. Betreuungszeit Kindertageseinrichtungen Gruppen I b und III b; Kindertagespflege bis 35 Std. Betreuungszeit Preisstufe Brutto- Einkommen in Euro Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro 1 unter 42.000,00 0,00 bis

vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102) in der zz. gültigen Fassung. Artikel 1 1. Die Präambel wird wie folgt geändert: „Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zz. gültigen Fas- sung, des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der zz. gültigen Fassung, des § 51 [...] Abs. 4 wird § 19 Abs. 2 KiBiz durch § 33 KiBiz samt dessen Anlage ersetzt. 3. Nach § 3 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 einzufügen: “Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Betreuung von 8-13 Uhr oder Offenen Ganztags- schule erhöht sich ab dem 01.08.2025 dynamisch gem. Ziff. 8.2 des RdErl. d. Ministeriums [...] einrichtungen Gruppen I a und III a; Kindertagespflege bis 25 Std. Betreuungszeit Kindertageseinrichtungen Gruppen I b und III b; Kindertagespflege bis 35 Std. Betreuungszeit Preisstufe Brutto- Einkommen in Euro Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro 1 unter 42.000,00 0,00 bis

und den textlichen Festsetzun- gen, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlos- sen. Die Beschlussfassung lautet wie folgt: 1. (…) 2. (…) 3. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB: 3.1. Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) be- schließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Be- bauungsplan Nr. 212 „Nachverdichtung [...] Abs. 3 Sätze 1 und 2 des BauGB über die fristgemäße Anmeldung etwai- ger Entschädigungsansprüche wegen Planungs- schäden wird hingewiesen. Die Leistung der Ent- schädigung ist schriftlich bei der Stadt Balve, Widu- kindplatz 1, Postfach 13 63, 58797 Balve, zu bean- tragen. 1) Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt [...] in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind und die Fälligkeit des Anspruches herbei- geführt wird. 2) Es wird darauf hingewiesen, dass Verletzun- gen von Verfahrens- oder Formvorschriften im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB, eine unter Berücksichtigung

Rathaus, Lüdenscheider Str. 22, 58762 Altena (Westf.). T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Rates vom 01.07.2024 2. Verabschiedung und Ehrung des ehemaligen Rats- herrn Paul Rump 3. Anfragen der Einwohner 4. Sachstandsbericht Kommunale Wärmeplanung; Präsentation [...] Str. 22, 58762 Altena (Westf.). T a g e s o r d n u n g : I. Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Rechnungs- prüfungsausschusses vom 31.01.2023 2. Prüfung des Jahresabschlusses 2021 3. Prüfung des Jahresabschlusses 2022; hier Auftragsvergabe 4. Verwaltungsprüfbericht 2024 5. Sachstand [...] Uhr Saalbau Letmathe, Von-der-Kuhlen-Straße 35, 58642 Iserlohn T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung 2 Einführung und Verpflichtung Ratsmitglied/-er 3 Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien 4 Neufassung der Gebührenordnung für Parkautoma- ten im Gebiet der Stadt

Lössel 6 Oestrich 18, 27 Kierspe Kierspe 1, 4, 7, 9, 10, 15, 19, 24, 34, 37 Rönsahl 1, 2 Lüdenscheid Lüd.-Land 1, 14, 28, 32, 37, 98 Lüd.-Stadt 13 Menden Lendringsen 18 Menden 5, 9, 11, 18, 40 Meinerzhagen Meinerzhagen 10, 20, 28 Nachrodt-Wibling- werde Nachrodt-Wibl. 1, 3, 16 Schalksmühle Hülscheid 2, 6 Werdohl [...] an- geordnet: 1. Verbot des öffentlichen Konsumierens von Can- nabis Das öffentliche Konsumieren von Cannabis außer- halb geschlossener Räume ist in den unter a) ge- nannten Zeiträumen in dem unter b) genannten Be- reich untersagt. a) Zeitlicher Geltungsbereich Das Verbot nach Ziffer 1 gilt für folgende [...] entwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. In seiner Sitzung am 24.06.2024 hat der Rat den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Bamberg“ einschließlich zugehöriger Entw

grundsätzlich: 1) Für Sarg-Wahl- & Reihengräber: 2.50 x 1.25 m 2) Für Urnen-Wahlgräber 1.00 x 1.00 m 3) Für Urnen-Reihengräber 0.70 x 0.70 m 4) Für Kinder-Reihengräber 1.20 x 1.00 m Aufgrund örtlicher Gegebenheiten können die Grabgrößen vom Regelmaß abweichen. § 15 REIHENGRABSTÄTTEN (1) Reihengrabstätten [...] GRABSTÄTTEN (1) Sarg-Reihengräber 1) Sarg-Reihengrab klassisch a. Wird der Reihe nach vergeben, Ruhezeit 30 Jahre, 1 Sarg pro Grabstelle. b. Zustellung von Urnen möglich, solange die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht über- schreitet. c. Kein Nacherwerb möglich. 2) Sarg-Reihengrab muslimisch. a. Wird der Reihe [...] 11, Nr. 2). 4) Sarg-Reihengrab Kinder bis 3 Jahre a. Wird der Reihe nach vergeben, Ruhezeit 20 Jahre, 1 Sarg oder Urne pro Grabstelle. b. Können auf Wunsch/Antrag verlängert wer- den. 5) Sarg-Reihengrab Kinder bis 3 Jahre musli- misch a. Wird der Reihe nach vergeben, Ruhezeit 20 Jahre, 1 Sarg oder eine

Anlagen - 4. BImSchV) gemäß Ziffer 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) ), davon vier vom Typ Vestas EnVentus V172-7.2 und eine vom Typ Vestas EnVentus V162-7.2) in 58840 Plettenberg wird an folgenden Standorten erteilt: WEA 1 WEA 2 WEA 3 [...] die 4. Änderung der Neu- fassung der Verbandssatzung vom 19.12.2017 be- schlossen. Die Änderung ist im Amtsblatt für den Regie- rungsbezirk Arnsberg Nr. 28 vom 13.07.2024 unter der lfd. Nr. 372 auf der Seite 285 bekannt gemacht worden. Auf die Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 in [...] Bürgermeister S c h m a l e n b a c h Öffentliche Bekanntmachung des Gesamtabschlusses des Märkischen Kreises für das Haushaltsjahr 2020 Der Kreistag des Märkischen Kreises hat am 07.12.2023 zum Gesamtabschluss 2020 folgenden Be- schluss gefasst: Gemäß § 116 Abs. 9 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW wird der

(BSW) Bewerber/innen im Kreiswahlbezirk 4 1 Korte, Benjamin benjamin.korte81@web.de Fraktionsgeschäftsführer 1981 Iserlohn 58644 Iserlohn Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2 Beckmann-Klatt, Iris Karis24@t-online.de Diplom-Verwaltungswirtin (FH) a.D. 1961 Mülheim an der Ruhr 58636 Iserlohn [...] Iserlohn Alternative für Deutschland (AfD) 7 Kißler, Christian Marie-Johanna bildung@christian-kissler.de wiss. Mitarbeiter 1991 Hagen 58762 Altena (Westf.) Die Linke (Die Linke) Bewerber/innen im Kreiswahlbezirk 20 1 Schmitt, Bernd Josef B.J.Schmitt@gmx.de Forstdirektor a.D. 1953 Jülich 58579 Schalksmühle [...] Geburtsort PLZ, Wohnort Partei / Wählergruppe A. Wahlvorschläge für das Amt der Landrätin/des Landrats 1 Schwarzkopf, Ralf Michael rschwarzkopf@gmx.de Landtagsabgeordneter 1968 Tuttlingen 58511 Lüdenscheid Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 4 Krause, Kai Jens kai.krause@fdp-mkt.de Polizeibeamter

fol- gende Straßen und Plätze: Straße Nur unge- rade Haus- nummern Nur gerade Haus- nummern Grünestraße 1-15 2-8 Im Wieden komplett Kaiserstraße 1+1a Maiplatz komplett Brachtstraße 1 Umlauf 1-3 4-14 Am Obertor komplett Kirchstraße komplett Im Kobbenrod komplett Wilhelmstraße komplett Schlossergasse Komplett [...] ung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB und zu den während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 735 „Am Fuhrpark“, 3. Änderung und Erweiterung abgebebenen Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen wird wie folgt Stellung genom- men: 1. Frühzeitige Öffe [...] jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Altena am 01.07.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung Die Gemeinde hat gemäß § 50 Abs. 1 WHG i. V. m. 38 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW die Pflicht, in ihrem Ge- biet eine dem Gemeinwohl entsprechende Wasser- versorgung sich