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Gemeinde (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW) - die Abwasserabgabe für die Einleitung von Nie- derschlagswasser (§ 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW), (3) die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbän- den auf die Stadt umgelegt wird § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG NRW). (4) Die Abwasserabgabe [...] Zahl „2.170,24“ und die Zahl „4.189,86“ durch die Zahl „4.340,48“ ersetzt. In Absatz 1 Nr. 4 wird die Zahl „734,20“ durch die Zahl „793,01“ ersetzt. In Absatz 1 Nr. 5 wird die Zahl „18,60“ durch die Zahl „19,40“ und die Zahl „37,20“ durch die Zahl 38,80“ ersetzt. In Absatz 4 wird die Zahl „91,33“ durch [...] mit einem Überschuss von 4.715.801,54 € und in der Finanzrechnung mit einer Änderung des Bestandes an Finanzmitteln von – 411.793,40 €, auf 979.702.,11 € festgestellt. 1. Schlussbilanz zum 31.12.2020 Aktivseite: Passivseite: 1. Anlagevermögen 1. Eigenkapital 42.460.796,86 € 1.1 Immaterielle Vermögensgegen-

(COVID-19) vom 10.02.2022 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf gilt gemäß § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW einen Tag nach der Veröffentlichung als be- kannt gegeben. Begründung: Gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein rechtmä- ßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar [...] chal- tern, weggefallen. Zudem ist die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen im Märkischen Kreis seit dem 16.02.2022 (Inzidenz: 1.882,0) rückläufig. Aktuell liegt der Wert bei 1.524,7 (Stand: 21.02.2022). Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske ist derzeit somit nicht erforderlich. Auch eine Überlastung [...] Kreises nicht mehr geltend ge- macht werde, es sei denn, a) Eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) Die Allgemeinverfügung ist nicht ordnungsge- mäß öffentlich bekannt gemacht worden c) Der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vor- her beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der

Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung 71 Zu III.: Als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinver- fügung wurde auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG das vom MURL per Erlass ge- nannte Datum (01.02.2022) festgesetzt. Hinweise: 1. Die zuständige Behörde [...] plan?L1=4&pid=50683 https://www.o-sp.de/meinerzhagen/%20plan?L1=4&pid=50683 mailto:stadtplanung@meinerzhagen.de 75 Der vorstehende Ratsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. 76 Zur frühzeitigen Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegt [...] Stellenbeschreibung dieser Stelle ergeben. Stellen für Beschäftigte mit einer Bewertung nach Entgeltgruppe 1 bis 4 bzw. nach Besol- dungsgruppe A 1 bis A 5 können nicht mit Be- amten besetzt werden. 83 4. Abweichungen vom Stellenplan sind bei Be- schäftigten nur zulässig, wenn sie sich durch eine zwingend

nach § 28 Abs. 1 IfSG die Schutzmaßnahmen – insbesondere die in § 28a Abs. 7 IfSG genannten –, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarerer Krankheiten erforderlich ist. Die Stadt Iserlohn ist nach §§ 16a Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. V. m. Artikel 1 Gesetz zur [...] (COVID-19) Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28a Abs. 7 Nr. 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämp- fung von Infektionskrankheiten beim Menschen (In- fektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) – in der aktuell gültigen Fassung – i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 Abs. 2 der Verord- [...] Ähnliches) ersetzt wird. 3. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW mit dem auf die Bekanntmachung fol- genden Tag als bekanntgegeben. Sie gilt bis einschließlich zum 09.03.2022. Hinweise: 1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach §§

rung, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung vom 24.08.2021 beigefügt. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt, von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen. Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB [...] Abs. 4 BauGB erlö- schen die Entschädigungsansprüche, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalen- derjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. b) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden 1. eine [...] Amtliches 1 Amtliches Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt des Märkischen Kreises- Nr. 1 Ausgegeben in Lüdenscheid am 05.01.2022 Jahrgang 2022 Inhaltsverzeichnis 27.12.2021 Stadt Halver Bebauungsplan Nr. 6 „Höveler Weg“, 16. Änderung 2 03.01.2021 Stadt Iserlohn Öffentliche Erinnerung an fällig werdende und

nach § 28 Abs. 1 IfSG die Schutzmaßnahmen – insbesondere die in § 28a Abs. 7 IfSG genannten –, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarerer Krankheiten erforderlich ist. Die Stadt Iserlohn ist nach §§ 16a Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. V. m. Artikel 1 Gesetz zur [...] Landes hat (§ 4 Abs. 1 LWahlG). 2.2. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fä- higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 4 Abs. 2 LWahlG). 2.3. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag a) Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes [...] Wählergruppen (mit- gliedschaftlich organisierte Gruppen von Wahlbe- rechtigten) und Einzelbewerbern eingereicht wer- den (§ 17a Abs. 1 LWahlG). 4. Beteiligungsanzeige 4.1. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eines eigenen Wahlvor- schlags

im Georg-von-Holtzbrinck-Saal, Kirchstraße 20 in Altena. T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Rates vom 13.12.2021 2. Anfragen der Einwohner 3. Wiederaufbauplan 4. Beschlussfassung Haushalt 2022 4.1 Stellenplan der Stadt Altena (Westf.) 5. Entwurf Wirtschaftsplan [...] gebeten, einen entsprechenden Nachweis (geimpft, genesen, getestet) zur Sitzung mitzubringen und vor Beginn der Sitzung vorzulegen. T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Anerkennung der Niederschrift über die Sit- zung des Rates der Stadt Neuenrade vom 24.11.2021 2. Bericht über die Erledigung der [...] Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Re- gelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsge- setz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 in der Fassung vom 22.03.2018 hat der Rat der Stadt Menden (Sauerland) in seiner Sitzung am 29.11.2021 fol- gende ordnungsbehördliche Verordnung beschlos- sen: § 1 Im Zusammenhang

gebeten, einen entsprechenden Nachweis (geimpft, genesen, getestet) zur Sitzung mitzubringen und vor Beginn der Sitzung vorzulegen. T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Prüfung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Neuenrade - Anstalt des öffentlichen [...] öffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Neuenrade - Anstalt des öffentlichen Rechts - vom 15.12.2021 3. Anfragen + Mitteilungen 4. Einwohnerfragestunde 5. Anträge zur Tagesordnung 6. Wirtschaftsplan 2022 7. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2021 - 2025 8. Einwohnerfragestunde

Alte Burg 1, 58809 Neuenrade Tel.: 02392 693-0 Internet: www.neuenrade.de E-Mail: post@neuenrade.de Stadtverwaltung Plettenberg (ZfA-gebiet) Grünestr. 12, 58840 Plettenberg Tel.: 02391 923-0 Internet: www.plettenberg.de E-Mail: post@plettenberg.de gemeindeverwaltung Schalksmühle Rathausplatz 1, 58579 [...] ihrem Gebiet die Abfälle ein und über- geben sie dem MäRKISCHEN KREIS (AMK mbH) zur weiteren Ent- sorgung. 3737 Stadtverwaltung balve (ZfA-gebiet) Widukindplatz 1, 58802 Balve Tel.: 02375 926-0 Internet: www.balve.de E-Mail: post@balve.de Stadtverwaltung halver Frankfurter Str. 45, 58553 Halver Tel.: [...] Internet: www.meinerzhagen.de E-Mail: post@meinerzhagen.de Stadtverwaltung menden (ZfA-gebiet) Neumarkt 5, 58706 Menden Tel.: 02373 903-0 Internet: www.stadt.menden.de E-Mail: stadt@menden.de gemeinde nachrodt-Wiblingwerde (ZfA-gebiet) Hagener Str. 76, 58769 Nachrodt-Wiblingwerde Tel.: 02352 9383-0 Internet:

Alte Burg 1, 58809 Neuenrade Tel.: 02392 693-0 Internet: www.neuenrade.de E-Mail: post@neuenrade.de Stadtverwaltung Plettenberg (ZfA-gebiet) Grünestr. 12, 58840 Plettenberg Tel.: 02391 923-0 Internet: www.plettenberg.de E-Mail: post@plettenberg.de gemeindeverwaltung Schalksmühle Rathausplatz 1, 58579 [...] ihrem Gebiet die Abfälle ein und über- geben sie dem MäRKISCHEN KREIS (AMK mbH) zur weiteren Ent- sorgung. 3737 Stadtverwaltung balve (ZfA-gebiet) Widukindplatz 1, 58802 Balve Tel.: 02375 926-0 Internet: www.balve.de E-Mail: post@balve.de Stadtverwaltung halver Frankfurter Str. 45, 58553 Halver Tel.: [...] Internet: www.meinerzhagen.de E-Mail: post@meinerzhagen.de Stadtverwaltung menden (ZfA-gebiet) Neumarkt 5, 58706 Menden Tel.: 02373 903-0 Internet: www.stadt.menden.de E-Mail: stadt@menden.de gemeinde nachrodt-Wiblingwerde (ZfA-gebiet) Hagener Str. 76, 58769 Nachrodt-Wiblingwerde Tel.: 02352 9383-0 Internet: