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nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a und der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten um- weltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und §10a Absatz 1 BauGB abgesehen. Gemäß [...] abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Be- schlussfassung über den Bauleitplan unberücksich- tigt bleiben. Iserlohn, 14.04.2022 Michael Joithe Bürgermeister mailto:bauleitplanung@iserlohn.de Bebauungsplan Nr. 154/1 Rauhe Hardt Ost Blatt 1 3. Änderung He llw eg Kampstraße Abgrenzung [...] t gemäß § 8a Abs. 1 und 2 KAG NRW hier: Beschluss des Konzeptes 17. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Affeln-Mitte“ der Stadt Neuenrade a) Aufstellungsbeschluss b) Beschluss über die Beteiligung der Öffent- lichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 18. 1. Änderung des

gehörenden Übersichtsplan in Anlage 1 ersichtlich. Die im Einzelnen von der 2. Änderung betroffenen Flurstücke sind entsprechend in Anlage 2 auf- geführt. Die vorgenannten Anlagen 1 und 2 sind Be- standteil dieser Satzung. § 4 Rechtswirkung der Veränderungssperre (1) In dem von der 2. Änderung betroffenen [...] Abs. 4 BauGB erlö- schen die Entschädigungsansprüche, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalen- derjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. b) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden 1. eine [...] Evingsen Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Kassenbericht 3. Bericht der Kassenprüfer 4. Entlastung des Geschäftsführers und des Vor- standes 5. Ausschüttung für die Jahre 2020/2021 und 2021/2022 6. Haushaltsplan 2022/2023; 2023/2024; 2024/2025 7. Wahlen 7.1 Jagdvorsteher/in 7.2 1. und 2. Beisitzer/in

Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1. Erste Stunde der Öffentlichkeit/ Einwohnerfragestunde 1.2. Sachstandsbericht bzw. Bericht über die Ausführung von Beschlüs- sen 1.3. Ortsumgehung B54n; Sachstandsbericht durch Straßen.NRW 1.4. Vorstellung der LEADER-Projekte durch die Regionalmanagerinnen 1.5. Sachs [...] Bel- kenscheid; Änderungsbeschluss 244/11 1.23. Entwidmung der Anliegerstraße Speierlingweg 195/11 1.24. Flurbereinigung Marienheide; Änderung der Gemeindegrenze 241/11 1.25. Skate-Park Erweiterung - Leader Projekt 248/11 1.26. Mitteilungen 1.27. Anfragen 1.28. Zweite Stunde der Öffentlichkeit/ Einw [...] in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. B. Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichne- ten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung

Mitteilung über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Nichtöffentliches Thema 1.1. Nichtöffentliches Thema 1.2. Nichtöffentliches Thema 2. Nichtöffentliches Thema 3. Nichtöffentliches Thema 4. Nichtöffentliches Thema 5. Nichtöffentliches Thema 6. Nichtöffentliches Thema Menden [...] Otto-Fuchs-Platz 1, Meinerzhagen, eine Sitzung des Rates statt, zu der jedermann Zutritt hat. Es gelten die zurzeit gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein- Westfalen. P r o g r a m m A) Stunde der Öffentlichkeit B) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Sitzungsniederschrift [...] Beschluss gefasst: „1. Der Rat der Stadt Balve schließt sich den Stel- lungnahmen der Verwaltung der im Rahmen der früh- zeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der von der Planung berührten Be- hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten

Nichtöffentliche Sitzung 1. Bericht über die Durchführung der gefassten Beschlüsse 2. Bekanntgaben und Anfragen 3. Aufhebung der Schweigepflicht für in nichtöf- fentlicher Sitzung behandelte Angelegenheiten Herscheid, 21.04.2022 Der Bürgermeister S c h m a l e n b a c h 452 B E K A N N T M A C H U N G der Stadt [...] Innenentwicklung im be- schleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Es wird hiervon und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Ferner gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB die Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des [...] Bildungszentrum, Bergstraße 7a, 58849 Her- scheid, in den Seminarräumen 1 und 2 und in der al- ten Aula zusammen. Die Sitzungen sind ebenfalls öf- fentlich. Auf die Strafbestimmungen des § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird besonders hingewiesen. Sie lauten: (1) Wer unbefugt wählt oder sonst

zur Satzung der Stadt Neuenrade für die Anstalt des öf- fentlichen Rechts „Stadtwerke Neuenrade“ beschlos- sen: Artikel 1 In § 2 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a ein- gefügt: (1a) Das Kommunalunternehmen ist im Rahmen seines Unternehmensgegenstandes zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die [...] strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Meinerzhagen, 25.04.2022 Der Bürgermeister gez. (Nesselrath) Stadt Neuenrade Bekanntmachung 6. Nachtragssatzung vom 27.04.2022 zur Satzung der Stadt Neuenrade für die Anstalt öffentlichen Rechts „Stadtwerke Neuenrade“ Auf Grund § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 114a [...] 114a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekannt- machung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Ge- setzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353), hat der Rat der Stadt Neuenrade in seiner Sitzung

Mitglieder des Verwaltungsra- tes 4. Beanstandung der Niederschrift der Ratssit- zung vom 15.02.2022 - Beanstandung von Herrn Robin Kroll vom 22.03.2022 5. Mitteilungen und Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Nicht öffentliches Thema 1.1. Nicht öffentliches Thema 1.2. Nicht öffentliches Thema 2. Aufträge [...] Tagesordnung einer Sitzung des Rates am 10.05.2022 482 482 E i n l a d u n g zur Sitzung des Rates der Stadt Menden (Sauer- land) am Dienstag, 10.05.2022, um 17:00 Uhr, Wil- helmshöhe Menden, Schwitter Weg 29, 58706 Menden T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche Sitzung Verabschiedung der ausgeschiedenen [...] n Ratsmitglieder und Verleihung der Ehrenbe- zeichnung "Ehrenratsmitglied" 1. Fragestunde für Einwohner 2. Sparkassenzweckverband der Städte He- mer und Menden - hier: Anweisung des Rates an die Mitglie- der des Rates der Stadt Menden in der Sparkassenzweckverbandsversammlung der Städte Hemer und Menden

grundsätzlich zu bekämpfen. Artikel 1der delegierten Verordnung (EU) 2018/1629 ergänzt die Seuchen u.a. um die Amerikanische Faulbrut. Gemäß Artikel 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 fällt die Amerikanische Faulbrut unter die Kategorie D + E. Artikel 170 der Verordnung (EU) [...] nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im be- sonderen öffentlichen Interesse angeordnet, soweit die aufschiebende Wirkung der Anfechtung nicht be- reits nach § 37 Tiergesundheitsgesetz entfällt. V. Inkrafttreten Diese Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung tritt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrens- [...] Vollzugsschutz muss hinter diesem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen. Begründung zu der Ziffer V: Auf Grundlage der §§ 41 Absatz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 VwVfG NRW kann – wie unter Ziffer III. erfolgt – als Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Allgemeinverfü- gung der auf die Bekanntmachung folgende

Knapper Straße 1 - 29 2 - 2a Altenaer Straße 1 - 5 Wilhelmstraße 1 – 37a 2 - 34 Corneliusstraße 1 - 3 2 - 4 Karussellplatz 1 Schillerstraße 1 - 3 2 - 4 Jockuschstraße 2 - 4 Rathausplatz komplett Sternplatz komplett § 3 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 in Verkaufsstellen [...] maßgebliche Schallorientierungswert von 50 dB (A) am Immissionsort Wislader Weg 4 um 1 dB (A) unterschritten wird. Für die Beurteilung im Rahmen des Plan- verfahrens sind die durch den auf dem Wislader Weg angesetzten Verkehr am Immissionsort Wislader Weg 4 verursachten Verkehrsgeräusche daher von u [...] Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 240 v.H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 455 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 437 v.H. § 7 Erheblich im Sinne von § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW ist ein Betrag in Höhe von

Tarif Nr. Gegenstand Gebühr in € 1. Vervielfältigungen und Auszüge a) b) c) d) e) Fotokopien und Ausdru- cke schwarz/weiß bis zum Format DIN A 4 für die ersten 10 Seiten jeweils ab der 11. Seite jeweils Bei Format DIN A 3 für jede Seite Farbkopien und - ausdrucke DIN A 4 DIN A 3 Für individuell zusam- me [...] benötigt Die Gebühr beträgt für jede angefangene 15 Minuten Abgabe von Plots in analoger Form maß- stabsunabhängig DIN A 2 DIN A 1 DIN A 0 1,00 0,60 1,50 1,50 2,00 15,20 11,50 13,50 15,50 2. a) b) c) Beglaubigungen und Zeugnisse Beglaubigungen von Unterschriften und Handzeichen Beglaubigungen von Abschriften [...] Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 der 4. BImSchV. Zuständige Genehmigungsbehörde ist gem. § 14 Abs. 1, 3 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz – LImSchG) NRW, § 1 Abs. 3 der Zuständ