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August 2022 um 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Alte Burg 1, 58809 Neuenrade eine Sitzung des Verwaltungsrates des MVZ Neuenrade der Stadt Neuenrade statt. T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Anerkennung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Verwa [...] lan beschlossen: Der Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 2022 wird im Erfolgsplan auf a) Erträge 1.024.650,00 € b) Aufwendungen 1.024.650,00 € c) Jahresergebnis 0,00 € und im Vermögens- / Investitionsplan auf d) Einzahlungen 0,00 € e) Auszahlungen 0,00 € festgestellt. • Kredite werden nicht veranschlagt [...] planungsbedingten Vermö- gensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. 2. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden - eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeich- neten Verfahrens- und Formvorschriften, - eine unter Berücksichtigung des § 214

alten und neuen Pachtbesitz (§ 70 Absatz 1 FlurbG), 555 d) Auflösung des Pachtverhältnisses infolge wesentlicher Erschwernis der Bewirtschaftung des neuen Pachtbesitzes (§ 70 Absatz 2 FlurbG). Die Anträge zu a) bis c) können von beiden Vertragspartnern, der Antrag zu d) kann nur vom Pächter gestellt werden [...] schriftlich bei der Stadt Balve, Widukindplatz 1, Postfach 13 63, 58797 Balve, zu beantragen. 1) Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Ent- schädigungsanspruch, wenn nicht inner- halb von drei Jahren nach Ablauf des Ka- lenderjahres in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnach- teile e [...] zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dez. 1994 (GV. NW. S. 1115). Artikel 1 § 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: Es besteht eine einheitliche Gebührenpflicht von Montag bis Samstag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18:00 Uhr. § 2 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Eine Gebühr von 0,30 € für die erste angefangene

Bezug auf die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB ermittelt und im Um- weltbericht bewertet und als Teil der Planbegründung zusammengefasst. Der Umweltbericht ist ein Be- standteil im Abwägungsprozess der Beschlussfas- sung. Auf der Grundlage der Anlage 1 zum Baugesetzbuch werden im vorliegenden [...] en Taxen vom 14.06.2022 Aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeför- derungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) und § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den [...] die ihr angetragene Fahrt durchzuführen. § 2 Beförderungsentgelt (1) Unabhängig von der Zahl der beförderten Perso- nen sind zu berechnen: 1) In der Zeit von 6.00 h bis 22.00 h (Tagtarif) Grundpreis 4,50 € 0,10 € je angefangene 83,33 m (= 1,20 € je km) ab Gemeindegrenze für die Anfahrt, wenn der Bestellort

beschlossen: Artikel 1: In § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 und 3 werden die Über- gangsheime Kirchlöher Weg 15,17 und 19 gestri- chen. Artikel 2: In § 5 Abs. 1 werden als Ersatz für die gestrichenen Übergangheime (Artikel 1) folgende Sätze eingefügt: Für Übergangsheime nach § 1 Abs. 4: 3,50 € Ferner wird folgender [...] Satz in Abs. 1 angefügt: Bei angemieteten Räumen entspricht die Benut- zungsgebühr der Kaltmiete, welche die Stadt Halver zu entrichten hat. Artikel 3: In § 5 Abs. 3 wird als Ersatz für die gestrichenen Übergangheime (Artikel 1) folgender Satz eingefügt: Für Übergangsheime nach § 1 Abs. 4: 105,00 € II [...] die die Bedingungen des § 2 Absatz 1 zutreffen und für die keine Ausnahme möglich ist, geändert oder erweitert oder die Umlage geändert, so hat der Eigentümer / die Eigentümerin einen Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 1 zu führen (§ 59 BauO NRW 2018). § 5 Erhaltung (1) Spielplätze, ihre Zugänge und Ei

tt - Amtsblatt des Märkischen Kreises- Inhaltsverzeichnis 8. Sitzung des Hauptausschusses T a g e s o r d n u n g : Kober 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Altena (Westf.) T a g e s o r d n u n g : Köster [...] verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 3. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften i.S.v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, eine unter Berücksichti- gung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Ver- letzung der Vorschriften [...] Bürgermeister Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.) 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Altena (Westf.) am Montag, dem 18.07.2022, 18:00 Uhr, im Rathaus, großer Sitzungssaal, Zi. 62. T a g e s o r d n u n g : I. Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Rechnungsprüf

NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353), in Kraft getreten am 1. Januar 2022, in seiner Sitzung am 05. April 2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeine Zweckbestimmung und Geltungsbereich (1) Das Gelände des Naherholungsgebietes „Oe- seteiche“ [...] nenentwicklung im beschleunigten Verfahren ge- mäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Um- weltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wer- den. Es wird hiervon und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Ferner gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB die Eingriffe, die auf- grund der Aufstellung [...] gen/plan?L1%20=4&pid%20=50680 https://www.o-sp.de/meinerzhagen/plan?L1%20=4&pid%20=50680 mailto:stadtplanung@meinerzhagen.de 752 Die Pauschale für das Mittagsessen beträgt 50,00 € und muss für jedes Kind komplett gezahlt werden. Alle Beiträge sind 12 x pro Jahr zu entrichten! Fälligkeit: 1. und 15. des

sein. (4) Für die einzelnen Grabstätten werden folgende Flächen je Grabstelle festgesetzt: a) Reihengräber für Erdbestattungen 2,50 m x 1,20 m b) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen 2,50 m x 1,20 m c) Kindergräber für Erdbestattungen 1,50 m x 0,90 m d) Reihengräber für Urnenbeisetzungen 1,00 m x 1,00 m [...] . § 7 Begrenzung des Benutzungsrechts (1) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen solche Stoffe und Schmutzwasser (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG) und Niederschlagswasser (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG) nicht eingeleitet werden, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe 1. die öffentliche Sicherheit und Ordnung [...] z 31.12.2018 Aktiva Euro Passiva Euro 1. Anlagevermögen 1. Eigenkapital 112.619.127,19 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 304.039,40 2. Sonderposten 77.730.840,73 1.2 Sachanlagen 242.567.494,05 3. Rückstellungen 42.892.512,34 1.3 Finanzanlagen 9.943.111,25 4. Verbindlichkeiten 37.923.078,25 2. Um

sbeschluss 257/11 1.15. Mitteilungen 1.15.1. Sammlung von Elektroschrott 50/11 1.15.2. STADTRADELN 2022 64/11 1.15.3. Einführung städtischer Mängel- melder 65/11 1.15.4. Resolution des Rates der Stadt Kierspe zur Ertüchtigung der B54 im Volmetal für den Schwerlast- verkehr 66/11 1.15.5. Förderrichtlinie [...] und Besu- cher*innen. Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1. Erste Stunde der Öffentlichkeit/Ein- wohnerfragestunde 1.2. Sachstandsbericht bzw. Bericht über die Ausführung von Beschlüssen 1.3. Antrag der SPD-Fraktion, eingegan- gen am 02.06.2022; Sperrmüll 272/11 1.4. Antrag der SPD-Fraktion, eingegan- [...] (WEA) vom Typ ENERCON E- 115 in 58809 Neuenrade an den nachfolgenden Standorten: WEA Gemarkung Flur Flurstück WEA 1 Neuenrade 4 74 WEA 2 Neuenrade 4 74 WEA 3 Neuenrade 4 74 WEA 4 Neuenrade 4 74 WEA 5 Neuenrade 3 171 WEA 6 Neuenrade 5 98 Die jeweilige Nabenhöhe einer WEA beträgt 149,08 m bei einer Gesamthöhe

grundsätzlich zu bekämpfen. Artikel 1der delegierten Verordnung (EU) 2018/1629 ergänzt die Seuchen u.a. um die Amerikanische Faulbrut. Gemäß Artikel 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 fällt die Amerikanische Faulbrut unter die Kategorie D + E. Artikel 170 der Verordnung (EU) [...] nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im be- sonderen öffentlichen Interesse angeordnet, soweit die aufschiebende Wirkung der Anfechtung nicht be- reits nach § 37 Tiergesundheitsgesetz entfällt. V. Inkrafttreten Diese Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung tritt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrens- [...] Vollzugsschutz muss hinter diesem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen. Begründung zu der Ziffer V: Auf Grundlage der §§ 41 Absatz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 VwVfG NRW kann – wie unter Ziffer III. erfolgt – als Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Allgemeinverfü- gung der auf die Bekanntmachung folgende

Tarif Nr. Gegenstand Gebühr in € 1. Vervielfältigungen und Auszüge a) b) c) d) e) Fotokopien und Ausdru- cke schwarz/weiß bis zum Format DIN A 4 für die ersten 10 Seiten jeweils ab der 11. Seite jeweils Bei Format DIN A 3 für jede Seite Farbkopien und - ausdrucke DIN A 4 DIN A 3 Für individuell zusam- me [...] benötigt Die Gebühr beträgt für jede angefangene 15 Minuten Abgabe von Plots in analoger Form maß- stabsunabhängig DIN A 2 DIN A 1 DIN A 0 1,00 0,60 1,50 1,50 2,00 15,20 11,50 13,50 15,50 2. a) b) c) Beglaubigungen und Zeugnisse Beglaubigungen von Unterschriften und Handzeichen Beglaubigungen von Abschriften [...] Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 der 4. BImSchV. Zuständige Genehmigungsbehörde ist gem. § 14 Abs. 1, 3 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz – LImSchG) NRW, § 1 Abs. 3 der Zuständ