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vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102) in der zz. gültigen Fassung. Artikel 1 1. Die Präambel wird wie folgt geändert: „Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zz. gültigen Fas- sung, des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der zz. gültigen Fassung, des § 51 [...] Abs. 4 wird § 19 Abs. 2 KiBiz durch § 33 KiBiz samt dessen Anlage ersetzt. 3. Nach § 3 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 einzufügen: “Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Betreuung von 8-13 Uhr oder Offenen Ganztags- schule erhöht sich ab dem 01.08.2025 dynamisch gem. Ziff. 8.2 des RdErl. d. Ministeriums [...] einrichtungen Gruppen I a und III a; Kindertagespflege bis 25 Std. Betreuungszeit Kindertageseinrichtungen Gruppen I b und III b; Kindertagespflege bis 35 Std. Betreuungszeit Preisstufe Brutto- Einkommen in Euro Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro 1 unter 42.000,00 0,00 bis

vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102) in der zz. gültigen Fassung. Artikel 1 1. Die Präambel wird wie folgt geändert: „Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zz. gültigen Fassung, des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der zz. gültigen Fassung, des § 51 [...] Abs. 4 wird § 19 Abs. 2 KiBiz durch § 33 KiBiz samt dessen Anlage ersetzt. 3. Nach § 3 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 einzufügen: “Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Betreuung von 8-13 Uhr oder Offenen Ganztagsschule erhöht sich ab dem 01.08.2025 dynamisch gem. Ziff. 8.2 des RdErl. d. Ministeriums [...] einrichtungen Gruppen I a und III a; Kindertagespflege bis 25 Std. Betreuungszeit Kindertageseinrichtungen Gruppen I b und III b; Kindertagespflege bis 35 Std. Betreuungszeit Preisstufe Brutto- Einkommen in Euro Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro 1 unter 42.000,00 0,00 bis

Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 und 2 BauGB geprüft hat, beschließt er ent- sprechend dem Ergebnis der Vorprüfung durch die Verwaltung. 3. Der in der Sitzung vorgelegte und erläuterte Entwurf wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB [...] Abs. 4 BauGB erlöschen die Ent- schädigungsansprüche, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällig- keit des Anspruches herbeigeführt wird. b) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden 1. eine [...] September 2024 um 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Alte Burg 1, 58809 Neuenrade eine Sitzung des Verwaltungsrates des MVZ Neuenrade der Stadt Neuenrade statt. T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Bestellung von Schriftführern für die Sitzun- gen des Verwaltungsrates des Med

). T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Hauptaus- schusses vom 29.07.2024 2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Mündlicher Bericht (Antrag der CDU-Fraktion) 3. Aktuelle Finanzsituation - mündlicher Bericht – 4. Wiederaufbauplan; Sachstandsbericht 1. Halbjahr [...] Altena (Westf.). T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Feuerwehr- ausschusses vom 13.03.2024 2. Gerätehaus Evingsen – Sachstandsbericht 3. Antrag der SPD vom 03.09.2024 - Gerätehaus Rosmart 4. Mitteilungen 5. Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung der [...] Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 2. Unbeachtlich werden a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be- zeichneten Verfahrens- und Formvorschrif- ten, b) eine unter Berücksichtigung des §

gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m § 4a Abs. 3 BauGB • Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB • Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB D-10/24/207 23. ISEK Lendringsen 23.1. ISEK Lendringsen - Erneuter Städtebauförderantrag für die Gesamtmaßnahme "Lendringsen-Süd" D-10/24/185 23.2. ISEK L [...] erung 2025 D-10/24/185/1 24. Bebauungsplan Nr. 7/IV „Kernstadt Menden, Bereich Unterstadt“ in Menden (Sauerland) 1. Beschluss über die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB 2. Beschluss [...] ngskonzept 809 14.1. Wohnraumentwicklungskonzept - Beschluss des Konzeptes - Umsetzung und Zuständigkeiten D-10/24/036 14.2. Wohnraumentwicklungskonzept – Ergänzungen D-10/24/036/1 15. Schulhöfe - Weiterentwicklung zu sicheren und geschützten Lebensräumen des schulischen Ganztags D-10/24/126 16. Ges

des Rates der Stadt Kierspe statt. Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1. Erste Stunde der Öffentlichkeit/Einwohnerfra- gestunde 1.2. Sachstandsbericht bzw. Bericht über die Aus- führung von Beschlüssen 1.3. Aktuelle Verkehrssituation in Kierspe 1.4. Antrag der Fraktion UWG, eingegangen am 03.07.2024; [...] Satzungsbe- schluss 577/11 1.21. 5. Änderung des Bebauungsplanes 0168/1 Nr. 5a "Ahornweg / Lindenstraße" im verein- fachten Verfahren nach § 13 BauGB, Aufstel- lungs- und Offenlegungsbeschluss 586/11 1.22. Mitteilungen 1.22.1. Antrag FDP-Fraktion zum OGS-Ausbau 159/11 1.22.2. Mitteilung des Bürgermeisters; [...] 30 Uhr Über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Hinweise Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung

werden kann, es sei denn, a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b.) Die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c.) Der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d.) Der Form- oder Ver [...] 29.09.2024 846 846 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hemer über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 29.09.2024 Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV. NRW. 2006 S. 516), geän- dert durch Gesetz vom 30 [...] Hemer als örtliche Ordnungsbehörde gemäß des Beschlusses des Rates vom 24.09.2024 für das Stadtgebiet Hemer folgende ordnungsbehördliche Verordnung: § 1 Am Sonntag, dem 29.09.2024, dürfen alle Verkaufsstel- len anlässlich der Hemeraner Herbsttage in folgenden genannten und in der Anlage dargestellten Bereichen

Altena. T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Rates vom 11.12.2023 2. Anfragen der Einwohner 3. Mitteilungen 4. Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Rates vom 11.12.2023 2. Beteiligungsangelegenheit 3. Mitteilungen 4. Anfragen [...] Herscheid, 12.12.2023 Der Bürgermeister S C H M A L E N B A C H B E K A N N T M A C H U N G zur 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Herscheid am Montag, 29.01.2024, 17:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Herscheid Tagesordnung I. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht über die Durchführung [...] Von-der-Kuhlen-Straße 35, 58642 Iserlohn T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung 2 Einwohnerfragen 3 Umbesetzung in Ausschüssen und sonstigen Gremien 3.1 Umbesetzungen in Ausschüs- sen und sonstigen Gremien; hier: Beirat für Inklusion DS10/2661 4 Mitgliederversammlung des Städtetages

sind nicht zu erwarten. Ebenso wurden im Rahmen des § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB mit Verweis auf §13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Be- hörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Absatz 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Der Öffentlichkeit und der Behörden [...] erfolgt gem. § 13a BauGB im beschleunig- ten Verfahren ohne frühzeitige Beteiligung der Öffent- lichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, ohne frühzeitige Be- teiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentli- cher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB. III [...] und den textlichen Fest- setzungen, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung be- schlossen. Die Beschlussfassung lautet wie folgt: 1. (…) 2. (…) 3. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB: 3.1. Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 7/IV „Kernstadt Menden

weniger als 30 t beträgt. Die Anlage gehört zu den in Nr. 9.1.1.2 der Anlage 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) ge- nannten Anlagen. Das Vorhaben wird in Anlage 1 des UVPG unter Nr. 9.1.1.3 Spalte 2 mit „S“ aufgeführt und unterliegt somit der UVP [...] ung vom 01.03.2010 wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 und 4, § 4 Abs. 5 und 6, § 6 Abs. 1, 2 und 3, § 8 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 2 und 3, § 13 sowie § 14 Abs. 2 wird die Amtsbezeichnung „Bür- germeister“ jeweils um die weibliche Form ergänzt. In § 4 Abs. 6 werden zudem die Worte „dem Aus- schu [...] 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG erforderliche Infor- mation der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntma- chung. Az.: 46-32.30.11 - 962.0020/24/5.1.1.2 Lüdenscheid, 02.10.2024 MÄRKISCHER KREIS Der Landrat Fachdienst 46 – Bauaufsicht und Immissionsschutz Im Auftrag gez. Hohage B e k a n n t m a c h u n g Beb