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(Bundes-Immissionsschutzge- setz - BImSchG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über geneh- migungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 zu vorstehend genannter Ver- ordnung, die immissionsschutzrechtliche [...] der Stadt Hemer am 10.05.2022 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Satzung beschlos- sen: §1 § 3 wird wie folgt um § 3 a) ergänzt: § 3 a 1) Für 30-jährige Ratszugehörigkeit wird der Ehren- brief der Stadt Hemer verliehen. 2) In Fällen der Erlangung des Ehrenbriefes [...] maßgeblich ist (§ 27a Abs. 1 VwVfG NRW). 1. Jeder, dessen Belange durch die geänderte Pla- nung berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 13. Juli 2022 (einschließlich) • bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dezer- nat 25, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg

Mitglieder des Verwaltungsra- tes 4. Beanstandung der Niederschrift der Ratssit- zung vom 15.02.2022 - Beanstandung von Herrn Robin Kroll vom 22.03.2022 5. Mitteilungen und Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Nicht öffentliches Thema 1.1. Nicht öffentliches Thema 1.2. Nicht öffentliches Thema 2. Aufträge [...] Tagesordnung einer Sitzung des Rates am 10.05.2022 482 482 E i n l a d u n g zur Sitzung des Rates der Stadt Menden (Sauer- land) am Dienstag, 10.05.2022, um 17:00 Uhr, Wil- helmshöhe Menden, Schwitter Weg 29, 58706 Menden T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche Sitzung Verabschiedung der ausgeschiedenen [...] n Ratsmitglieder und Verleihung der Ehrenbe- zeichnung "Ehrenratsmitglied" 1. Fragestunde für Einwohner 2. Sparkassenzweckverband der Städte He- mer und Menden - hier: Anweisung des Rates an die Mitglie- der des Rates der Stadt Menden in der Sparkassenzweckverbandsversammlung der Städte Hemer und Menden

von Todesbescheinigungen 6,00 – 10,00 1.2 Amtliche Bescheinigungen 10,00 – 150,00 1.3 Zeugnisse, Gutachten 30,00 - 300,00 1.5 Ärztliche Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz 1.5.1 Bescheinigung über die Belehrung nach § 34 Infektionsschutzgesetz 25,00 1.5.2 Bescheinigung über die Belehrung nach [...] der Röntgenver- ordnung 10,00 4 Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher oder zahnärztlicher Na- tur, die nach den amtlichen Gebührenordnungen gebührenpflichtig sind (Die nachstehenden Gebühren sind ggf. zusätzlich zu den Gebühren der Tarifstellen 1.1 und 1.2 zu erheben) 4.1 Amtshandlungen oder Leistungen [...] htig, soweit die Amtshandlung ihn betrifft. (3) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. 4.1.6 3. § 4 Auslagen (1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit Verwaltungsleistungen nach § 1 entstehen, sind zu ersetzen, und zwar auch dann, wenn der/die Zahlungspflichtige von der Entrichtung

hung Lärmaktionsplan – Stufe 4 Der Rat der Stadt Neuenrade hat in seiner Sitzung am 26.06.2024 den Lärmaktionsplan – Stufe 4 be- schlossen. Lärmaktionspläne sind nach § 47 d Bundesimmissi- onsschutzgesetz (BlmSchG) zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen u.a. an Hauptverkehrsstraßen von Städten [...] den Mangel ergibt. Iserlohn, den 12.07.2024 Stadt Iserlohn als örtliche Ordnungsbehörde Michael Joithe Bürgermeister V ER B O T VO N C A N N A B IS KO N SU M A U F D ER K IL IA N K IR M ES O ve rw eg st ra ße Friedenstraße Reinickendorfer Straße Marienstraße Marktstraße Vo n- de r- K uh le n- St ra ße [...] Entwäs- serung 665 10.07.2024 Stadt Neuenrade Lärmaktionsplan – Stufe 4 665 08.07.2024 Stadt Balve Beschluss des Integrierten städtebaulichen Ent- wicklungskonzeptes der Stadt Balve als städte- bauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB 666 11.07.2024 Stadt Balve Beschluss der Fortschreibung

gehörenden Übersichtsplan in Anlage 1 ersichtlich. Die im Einzelnen von der 2. Änderung betroffenen Flurstücke sind entsprechend in Anlage 2 auf- geführt. Die vorgenannten Anlagen 1 und 2 sind Be- standteil dieser Satzung. § 4 Rechtswirkung der Veränderungssperre (1) In dem von der 2. Änderung betroffenen [...] Abs. 4 BauGB erlö- schen die Entschädigungsansprüche, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalen- derjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. b) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden 1. eine [...] Evingsen Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Kassenbericht 3. Bericht der Kassenprüfer 4. Entlastung des Geschäftsführers und des Vor- standes 5. Ausschüttung für die Jahre 2020/2021 und 2021/2022 6. Haushaltsplan 2022/2023; 2023/2024; 2024/2025 7. Wahlen 7.1 Jagdvorsteher/in 7.2 1. und 2. Beisitzer/in

2 lit. 2 und Art. 4 Abs. 1 lit. a VO 1370/2007. Sie sind Mindestanforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG sowie zugleich wesentliche Anforderung gemäß § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG. Die Vergabe erfolgt als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Vergeben wird [...] Untitled 1 Ergänzendes Dokument zur Vorinformation für öffentlichen Dienstleistungsauftrag des Märkischen Kreises im TED A. Rechtliche Grundlagen Der Märkische Kreis beabsichtigt als zuständige Behörde (Art. 2 lit. b VO 1370/2007 i.V.m. § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW) mit Wirkung zum 01.06.2018 die Direktvergabe [...] Kreises zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Servicequalität im 4 ÖPNV" in der jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus müssen die einzusetzenden Fahrzeuge den Rahmenvorgaben zur Erfüllung der Barrierefreiheit gem. § 4 BGG genügen. Es ist demzufolge bzw. darüber hinaus sicherzustellen, dass

Schutzzone gehalten wurden. - Folgeprodukte dieser aufgezählten Erzeugnisse. (Art. 27 Abs. 1 bis Abs. 4 und Art. 42 VO (EU) 2020/687 i. V. m. Art.71 VO (EU) 2016/429 i. V. m. § 21 Abs. 6 Nr. 1 und § 27 Abs. 4 Nr. 1 GeflPestSchV) 2.3 Aufstallungspflicht: Tierhaltende Betriebe haben alle gehaltenen Vögel [...] § 21 Abs. 6 Nr. 7 und § 27 Abs. 4 Nr. 5 GeflPest- SchV) 142 3. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Ziffer. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der unter 1. bis 6. aufgeführten Anordnungen in besonderem öffent- lichen Interesse angeordnet. 4. Diese Tierseuchenrechtliche All [...] das Eindringen von Wildvögeln ge- sicherten Seitenbegrenzung bestehen muss. (Art. 25 Abs. 1 a) und Art. 40 VO (EU) 2020/687 i. V. m. Art. 71 VO (EU) 2016/429 i. V. m. § 21 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GeflPestSch 2.4 Eigenüberwachung: Tierhaltende Betriebe haben eine zusätzliche Überwachung im Betrieb durchzufüh-

Kreis Gesundheitsschutz und Umweltmedizin - 3 - Stand: August 2007 Inhaltsverzeichnis Lfd.Nr. Überschrift Seite Einleitung 4 1. Bauliche Gestaltung 4 2. Personalhygiene 5 3. Schmuck 5 4. Arbeitskleidung und Wäscheaufbereitung 5 5. Händedesinfektion 6 6. Hautdesinfektion 7 7. Antiseptik 7 8. Chemische In [...] e Händedesinfektion gem. CEN pr. EN 1500 (siehe Anlage 1) 1. Handfläche auf Handfläche 2. Rechte Handfläche über linkem Handrücken und linke Handfläche über rechtem Handrücken 3. Handfläche auf Handfläche mit verschränkten gespreizten Fingern 4. Außenseite der Finger auf gegenüberliegende Handfläche [...] Sortierkästen geschützte Lagerung: in Schubladen in Schränken ©Märkischer Kreis Gesundheitsschutz und Umweltmedizin - 13 - Stand: August 2007 1 2 . Ab f a l l a r ten Auszug aus der Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes. Die nachstehende Zuordnung

fol- gende Straßen und Plätze: Straße Nur unge- rade Haus- nummern Nur gerade Haus- nummern Grünestraße 1-15 2-8 Im Wieden komplett Kaiserstraße 1+1a Maiplatz komplett Brachtstraße 1 Umlauf 1-3 4-14 Am Obertor komplett Kirchstraße komplett Im Kobbenrod komplett Wilhelmstraße komplett Schlossergasse Komplett [...] ung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB und zu den während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 735 „Am Fuhrpark“, 3. Änderung und Erweiterung abgebebenen Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen wird wie folgt Stellung genom- men: 1. Frühzeitige Öffe [...] jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Altena am 01.07.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung Die Gemeinde hat gemäß § 50 Abs. 1 WHG i. V. m. 38 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW die Pflicht, in ihrem Ge- biet eine dem Gemeinwohl entsprechende Wasser- versorgung sich

kommunalen Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Gliederung 1. Allgemeiner Teil 2. Grundsätzliche Voraussetzungen 3. Verfahren zur Abstimmung der Angebote 4. Förderbereiche 5. Auszahlungsverfahren 6. Schlussbestimmungen 1. Allgemeiner Teil 1.1. Der Märkische Kreis unterstützt die Offene Kinder- und Ju [...] Träger und Kommunen eingehalten und bei Bedarf nachgewiesen werden. 2.1. Träger und Fachkräfte nehmen den Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII wahr. Sie schließen unter Einbeziehung des § 72a SGB VIII eine entsprechende Vereinbarung gem. § 8a SGB VIII mit dem Märkischen Kreis ab. 2.2. Die Träger der Einrichtungen [...] diese Aufgaben unbescholten sind. 2.4. Werden die Vorgaben nach Ziffern 2.1 bis 2.3 nicht eingehalten kann - auch mit Wirkung für die Vergangenheit - die Förderung ausgesetzt, gekürzt, eingestellt oder zurückgefordert werden. 3. Verfahren zur Abstimmung der Angebote 3.1. Der vom Märkischen Kreis beauftragte