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r Teil Punkt 1: Einwohnerfragestunde Punkt 2: Kenntnisnahme der öffentlichen Nieder- schrift der letzten Sitzung des Rates Punkt 3: Bebauungsplan Nr. 102 „Alter Weg“ hier: Abwägung der Stellungnahmen; Beschluss zur erneuten öffentli- chen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB Punkt 4: Ordnungsbehördliche [...] Anlass der „Wintermeile und Weihnachtsmarkt“, in dem Bereich Len- nestraße 2 bis Kirchstraße 40, 58762 Altena § 2 (1) Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW dürfen die Ver- kaufsstellen an dem in § 1 festgeschriebenen Sonntag aus dem konkreten, in dieser Verord- nung bezeichneten Anlass geöffnet sein. Sollte die [...] „Solarpark“ der Stadt Neuenrade u.a. schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorbringen. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist in ei- nem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen a

2023, 17:00 Uhr, findet in den Sitzungsräu- men 1 - 3 des Rathausgebäudes 1, Bahnhofstraße 15, Meinerzhagen, eine Sitzung des Rates statt, zu der je- dermann Zutritt hat. P r o g r a m m A) Stunde der Öffentlichkeit B) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Sitzungsniederschrift Nr. 21 vom 04.09.2023 2. [...] teiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Hinweise und Einwendun- gen an. 2. Der Rat der Stadt Balve nimmt den Entwurf zur 4. Flächennutzungsplanänderung mitsamt der Be- [...] sind, bei der Beschlussfas- sung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben kön- nen (gem. § 4a Abs. 6 BauGB). Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine Vereini- gung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechts- behelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des

d vor- liegt, d.h. beispielsweise, dass zugunsten eines Un- ternehmens oder wettbewerbsverzerrend gehandelt wird. Die Prüfung dessen erfolgt durch das Stadt- marketing Iserlohn Folgekosten der Maßnahmen im Anschluss an den beantragten Förderzeitraum § 4 Art und Umfang der Zuschüsse 4.1 Gefördert werden [...] chen Maßnahmen (bspw. Spiel- und Sitzflächen). Die Vergabe der Mittel ist auf Grundlage der vorliegen- den Richtlinie zu entscheiden. § 1 Ziel und Fördervoraussetzung 1.1 Zentrales Ziel ist die Attraktivität der Innenstadt Iserlohn zu erhöhen. Mit dem Verfügungsfonds werden Projekte und Maßnahmen gemäß [...] |Stadt | Heimat in der Innen- stadt erlebbar machen. 1.2 Die Mittel des Verfügungsfonds dürfen im Bereich der Iserlohner Innenstadt und angrenzenden Quartieren eingesetzt werden. Eine kartografische Abgrenzung der Innenstadt befindet sich in der Anlage 1. 1.3 Eine Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt

Nichtöffentliche Sitzung 1. Bericht über die Durchführung der gefassten Beschlüsse 2. Bekanntgaben und Anfragen 3. Aufhebung der Schweigepflicht für in nichtöf- fentlicher Sitzung behandelte Angelegenheiten Herscheid, 21.04.2022 Der Bürgermeister S c h m a l e n b a c h 452 B E K A N N T M A C H U N G der Stadt [...] Innenentwicklung im be- schleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Es wird hiervon und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Ferner gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB die Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des [...] Bildungszentrum, Bergstraße 7a, 58849 Her- scheid, in den Seminarräumen 1 und 2 und in der al- ten Aula zusammen. Die Sitzungen sind ebenfalls öf- fentlich. Auf die Strafbestimmungen des § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird besonders hingewiesen. Sie lauten: (1) Wer unbefugt wählt oder sonst

(Bundes-Immissionsschutzge- setz - BImSchG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über geneh- migungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 zu vorstehend genannter Ver- ordnung, die immissionsschutzrechtliche [...] der Stadt Hemer am 10.05.2022 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Satzung beschlos- sen: §1 § 3 wird wie folgt um § 3 a) ergänzt: § 3 a 1) Für 30-jährige Ratszugehörigkeit wird der Ehren- brief der Stadt Hemer verliehen. 2) In Fällen der Erlangung des Ehrenbriefes [...] maßgeblich ist (§ 27a Abs. 1 VwVfG NRW). 1. Jeder, dessen Belange durch die geänderte Pla- nung berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 13. Juli 2022 (einschließlich) • bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dezer- nat 25, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg

be gemäß § 54a PBefG. Gemäß § 13 Abs. 4 PBefG soll ermittelt werden, ob die Zahl der erteilten Taxenkonzessionen neu festgesetzt werden muss. Wesentliche Rechtsgrundlage/n: (materiell-rechtlich sowie verfahrens- und datenschutzrechtlich) Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, DSG NRW Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO [...] von bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Das Aussageverweigerungsrecht nach § 54a Abs. 1 Nr. 2 S. 2 PBefG bleibt hiervon unberührt Es besteht eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO (z.B. durch Profiling): ☐ Ja / Beschreibung: ☒ Nein mailto:poststelle@maerki [...] EU-DSGVO i.V.m §§ 54a Abs. 1, 13 Abs. 4 PBefG §§ 47, 49, 50 PBefG Empfänger / Kategorien von Empfängern der Daten: • Externe Auftragsverarbeiter im Rahmen von Auftrags- verarbeitung gem. Art. 28 DSGVO: ☒ SIT Hemer (Rechenzentrum) ☒ Gutachterbüro Linne + Krause GmbH mailto:poststelle@maerkischer-kreis.de

Mitglieder des Verwaltungsra- tes 4. Beanstandung der Niederschrift der Ratssit- zung vom 15.02.2022 - Beanstandung von Herrn Robin Kroll vom 22.03.2022 5. Mitteilungen und Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Nicht öffentliches Thema 1.1. Nicht öffentliches Thema 1.2. Nicht öffentliches Thema 2. Aufträge [...] Tagesordnung einer Sitzung des Rates am 10.05.2022 482 482 E i n l a d u n g zur Sitzung des Rates der Stadt Menden (Sauer- land) am Dienstag, 10.05.2022, um 17:00 Uhr, Wil- helmshöhe Menden, Schwitter Weg 29, 58706 Menden T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche Sitzung Verabschiedung der ausgeschiedenen [...] n Ratsmitglieder und Verleihung der Ehrenbe- zeichnung "Ehrenratsmitglied" 1. Fragestunde für Einwohner 2. Sparkassenzweckverband der Städte He- mer und Menden - hier: Anweisung des Rates an die Mitglie- der des Rates der Stadt Menden in der Sparkassenzweckverbandsversammlung der Städte Hemer und Menden

hung Lärmaktionsplan – Stufe 4 Der Rat der Stadt Neuenrade hat in seiner Sitzung am 26.06.2024 den Lärmaktionsplan – Stufe 4 be- schlossen. Lärmaktionspläne sind nach § 47 d Bundesimmissi- onsschutzgesetz (BlmSchG) zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen u.a. an Hauptverkehrsstraßen von Städten [...] den Mangel ergibt. Iserlohn, den 12.07.2024 Stadt Iserlohn als örtliche Ordnungsbehörde Michael Joithe Bürgermeister V ER B O T VO N C A N N A B IS KO N SU M A U F D ER K IL IA N K IR M ES O ve rw eg st ra ße Friedenstraße Reinickendorfer Straße Marienstraße Marktstraße Vo n- de r- K uh le n- St ra ße [...] Entwäs- serung 665 10.07.2024 Stadt Neuenrade Lärmaktionsplan – Stufe 4 665 08.07.2024 Stadt Balve Beschluss des Integrierten städtebaulichen Ent- wicklungskonzeptes der Stadt Balve als städte- bauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB 666 11.07.2024 Stadt Balve Beschluss der Fortschreibung

gehörenden Übersichtsplan in Anlage 1 ersichtlich. Die im Einzelnen von der 2. Änderung betroffenen Flurstücke sind entsprechend in Anlage 2 auf- geführt. Die vorgenannten Anlagen 1 und 2 sind Be- standteil dieser Satzung. § 4 Rechtswirkung der Veränderungssperre (1) In dem von der 2. Änderung betroffenen [...] Abs. 4 BauGB erlö- schen die Entschädigungsansprüche, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalen- derjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. b) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden 1. eine [...] Evingsen Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Kassenbericht 3. Bericht der Kassenprüfer 4. Entlastung des Geschäftsführers und des Vor- standes 5. Ausschüttung für die Jahre 2020/2021 und 2021/2022 6. Haushaltsplan 2022/2023; 2023/2024; 2024/2025 7. Wahlen 7.1 Jagdvorsteher/in 7.2 1. und 2. Beisitzer/in

von Todesbescheinigungen 6,00 – 10,00 1.2 Amtliche Bescheinigungen 10,00 – 150,00 1.3 Zeugnisse, Gutachten 30,00 - 300,00 1.5 Ärztliche Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz 1.5.1 Bescheinigung über die Belehrung nach § 34 Infektionsschutzgesetz 25,00 1.5.2 Bescheinigung über die Belehrung nach [...] der Röntgenver- ordnung 10,00 4 Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher oder zahnärztlicher Na- tur, die nach den amtlichen Gebührenordnungen gebührenpflichtig sind (Die nachstehenden Gebühren sind ggf. zusätzlich zu den Gebühren der Tarifstellen 1.1 und 1.2 zu erheben) 4.1 Amtshandlungen oder Leistungen [...] htig, soweit die Amtshandlung ihn betrifft. (3) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. 4.1.6 3. § 4 Auslagen (1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit Verwaltungsleistungen nach § 1 entstehen, sind zu ersetzen, und zwar auch dann, wenn der/die Zahlungspflichtige von der Entrichtung