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Gemeinde (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW) - die Abwasserabgabe für die Einleitung von Nie- derschlagswasser (§ 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW), (3) die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbän- den auf die Stadt umgelegt wird § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG NRW). (4) Die Abwasserabgabe [...] Zahl „2.170,24“ und die Zahl „4.189,86“ durch die Zahl „4.340,48“ ersetzt. In Absatz 1 Nr. 4 wird die Zahl „734,20“ durch die Zahl „793,01“ ersetzt. In Absatz 1 Nr. 5 wird die Zahl „18,60“ durch die Zahl „19,40“ und die Zahl „37,20“ durch die Zahl 38,80“ ersetzt. In Absatz 4 wird die Zahl „91,33“ durch [...] mit einem Überschuss von 4.715.801,54 € und in der Finanzrechnung mit einer Änderung des Bestandes an Finanzmitteln von – 411.793,40 €, auf 979.702.,11 € festgestellt. 1. Schlussbilanz zum 31.12.2020 Aktivseite: Passivseite: 1. Anlagevermögen 1. Eigenkapital 42.460.796,86 € 1.1 Immaterielle Vermögensgegen-

nach § 28 Abs. 1 IfSG die Schutzmaßnahmen – insbesondere die in § 28a Abs. 7 IfSG genannten –, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarerer Krankheiten erforderlich ist. Die Stadt Iserlohn ist nach §§ 16a Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. V. m. Artikel 1 Gesetz zur [...] (COVID-19) Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28a Abs. 7 Nr. 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämp- fung von Infektionskrankheiten beim Menschen (In- fektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) – in der aktuell gültigen Fassung – i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 Abs. 2 der Verord- [...] Ähnliches) ersetzt wird. 3. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW mit dem auf die Bekanntmachung fol- genden Tag als bekanntgegeben. Sie gilt bis einschließlich zum 09.03.2022. Hinweise: 1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach §§

(COVID-19) vom 10.02.2022 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf gilt gemäß § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW einen Tag nach der Veröffentlichung als be- kannt gegeben. Begründung: Gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein rechtmä- ßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar [...] chal- tern, weggefallen. Zudem ist die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen im Märkischen Kreis seit dem 16.02.2022 (Inzidenz: 1.882,0) rückläufig. Aktuell liegt der Wert bei 1.524,7 (Stand: 21.02.2022). Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske ist derzeit somit nicht erforderlich. Auch eine Überlastung [...] Kreises nicht mehr geltend ge- macht werde, es sei denn, a) Eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) Die Allgemeinverfügung ist nicht ordnungsge- mäß öffentlich bekannt gemacht worden c) Der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vor- her beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der

Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung 71 Zu III.: Als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinver- fügung wurde auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG das vom MURL per Erlass ge- nannte Datum (01.02.2022) festgesetzt. Hinweise: 1. Die zuständige Behörde [...] plan?L1=4&pid=50683 https://www.o-sp.de/meinerzhagen/%20plan?L1=4&pid=50683 mailto:stadtplanung@meinerzhagen.de 75 Der vorstehende Ratsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. 76 Zur frühzeitigen Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegt [...] Stellenbeschreibung dieser Stelle ergeben. Stellen für Beschäftigte mit einer Bewertung nach Entgeltgruppe 1 bis 4 bzw. nach Besol- dungsgruppe A 1 bis A 5 können nicht mit Be- amten besetzt werden. 83 4. Abweichungen vom Stellenplan sind bei Be- schäftigten nur zulässig, wenn sie sich durch eine zwingend

Gemeinde (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW) - die Abwasserabgabe für die Einleitung von Nieder- schlagswasser (§ 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 64 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW), (3) die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbän- den auf die Stadt umgelegt wird § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG NRW). (4) Die Abwasserabgabe [...] en, 25 Jahre) 1.518,00 € 4. Reihengrabstätten (Aschebestattungen, 25 Jahre) 1.341,00 € 5. Aschestreufeld 1.341,00 € § 3 Abs. 3 entfällt § 3 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 wird wie folgt geändert: (5) Bestattungsgebühren 1. Erdbestattungen 627,00 € 2. Aschebestattungen 216,00 € § 3 Abs. 8 Nr. 1, 2 und Nr. 3 wird [...] einem Veranlagungsfaktor verviel- facht, der im Einzelnen beträgt: a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit: 1,0 b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit: 1,25 c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit: 1,5 d) bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit: 1,75 e) bei sechs- und höher geschossiger Bebaubarkeit: 2,0, f)

Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1. Erste Stunde der Öffentlichkeit/Einwohnerfragestunde 1.2. Sachstandsbericht bzw. Bericht über die Ausführung von Beschlüssen 1.3. Antrag der SPD-Fraktion, eingegangen am 24.01.2022; Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Kierspe 214/11 1.4. Änderung der [...] Rat und Ausschüsse 203/11 1.5. Ermächtigungsübertragung 2021 gem. § 22 Abs. 1, 2 und 3 KomHVO 206/11 1.6. Jahresabschluss 2020 der Grundstücks- und Gewerbeentwicklung Kierspe GmbH 207/11 1.7. Flurbereinigung Marienheide; Änderung der Gemeindegrenze 215/11 1.8. Mitteilungen 1.8.1. Beschilderung Antlenbe [...] 34/11 1.8.2. Bäderbetrieb Kierspe GmbH Gesellschafterversammlung 37/11 1.9. Anfragen 1.10. Zweite Stunde der Öffentlichkeit/Einwohnerfragestunde 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1. Sachstandsbericht bzw. Bericht über die Ausführung von Beschlüssen 2.2. Grundstücksangelegenheiten 2.3. Mitteilungen 2.4. Anfragen

nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der CoronaSchVO den formulierten Teilnah- mevoraussetzungen einer nachgewiesenen Immu- nisierung oder Testung. Nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 CoronaSchVO ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen. Aus- nahmsweise kann nach § 3 Absatz 2 Nummer 12a CoronaSchVO [...] Maskenpflicht. P r o g r a m m A) Stunde der Öffentlichkeit B) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Sitzungsniederschrift Nr. 8 vom 04.10.2021 2. Sitzungsniederschrift Nr. 9 vom 29.11.2021 3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.01.2022 hier: Erstellung eines Verkehrskonzeptes 4. Änderung des Ste [...] Montag, dem 21.02.2022, 17:00 Uhr, im großer Sitzungssaal, Zi. 62 T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Hauptaus- schusses vom 06.12.2021 2. Mitteilungen 3. Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Hauptaus- schusses vom 06.12

2022 wie folgt festgesetzt: Hebesätze 2022 1.1 Grundsteuer für die land- und forst- wirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 1.2 Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 600 2. Gewerbesteuer auf 480 § 7 Rechtsfolgen der kw- und ku- Vermerke 1.) Soweit im Stellenplan für Beamte und Tariflich [...] von Verfahrens- und Formvorschrif- ten und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hinge- wiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich- neten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter [...] Abs. 4 BauGB erlöschen die Entschädi- gungsansprüche, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällig- keit des Anspruches herbeigeführt wird. b) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden 1. eine

Hemer anzumelden, andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt. Hemer, 28.02.2022 DietTfiarlacke Jörg Kötter 246 S T A D T N E U E N R A D E B E K A N N T M A C H U N G Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Neuenrade für das Haushaltsjahr 2022 I. Aufgrund der [...] anw_nr=6&l_id=10530&val=10530&seite=878&sg=0&menu=1 258 § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 260 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 680 v [...] § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 222 v.H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 600 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 450 v.H. 248 - 3 - §7 Entfällt

e des Nachtrages 1 zum Flurbereinigungsplan 1. Offenlegungstermin 2. Anhörungstermin 281 264 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Meinerzhagen vom 08.03.2022 I. Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, 31 des Gesetzes über [...] r-Weg 7, 58636 Iserlohn T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung 2 Umbesetzung in Ausschüs- sen und sonstigen Gremien 3 Wahl eines stellvertreten- den Mitglieds für den Ver- waltungsrat der Sparkasse DS 10/1109 4 Beitritt der Stadt Iserlohn zur d-NRW AöR DS10/1043 5 Vorstellung [...] § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 % 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 766 % 2. Gewerbesteuer auf 499 % § 7 Nach dem Haushaltssiche