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Aufgrund von § 5 KrO NRW, § 2 Abs. 3 GebG NRW, § 1 Abs. 2 AVerwGebO NRW werden abweichend von den Tarifstel- len 2.4.1; 2.4.1.1; 2.4.1.2; 2.4.1.3; 2.4.1.4; 2.4.1.5; 2.4.1.6; 2.4.2; 2.4.2.1; 2.4.2.2; 2.4.2.3; 2.4.2.4; 2.4.2.5; 2.4.2.6;.2.4.3; 2.4.3.1; 2.4.4; 2.4.5 der AVerwGebO NRW für die nachfolgend genannten [...] Zweckverband Anzahl 1.100l-Behälter 1.100l-Behälter netto Gebühr €/Stadt/Gemeinde/ Zweckverband brutto (incl. 19 % MwSt) Halver 1 1.157,89 1.377,89 Hemer 1 1.157,89 1.377,89 Herscheid 1 1.157,89 1.377,89 Kierspe 1 1.157,89 1.377,89 Meinerzhagen 1 1.157,89 1.377,89 Schalksmühle 1 1.157,89 1.377,89 Zweckverband [...] pro Auftrag von 5,00 4.5.1 Mikrofilmscanner 4.5.1.1 Geburtstagszeitung analoge Reproduktion je DIN A3- Seite je DIN A4-Seite 4,00 2,00 4.5.1.2 Wissenschaftliche Nutzung analoge Reproduktion je DIN A3 Seite analoge Reproduktion je DIN A4 Seite digitale Reproduktion je Scan 1,50 1,00 1,00 In diesem Zusammenhang

n. Anlage Seite 4 von 10 2.4.1.10. Hilfe für Kinder von Pflegekindern Wird ein minderjähriges Pflegekind selbst Mutter eines Kindes (§§ 27 Abs. 4 und 39 Abs. 7 SGB VIII), ist der notwendige Lebensunterhalt des Kindes ent- sprechend § 39 Abs. 1 bis 6 SGB VIII sicher zu stellen. 2.4.1.11. Beihilfen für [...] werden könnte. Voraussetzung ist das Vorliegen einer entsprechen- den Stellungnahme des fallsteuernden Fachdienstes. 2.4. Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) 2.4.1. Dauerpflege 2.4.1.1. Gewährung des Pflegegeldes Die monatliche, laufende Geldleistung für die Unterbringung in dauerhafter Vollzeitpflege [...] 2.4.1.3. Anhebung des Betrages für die materiellen Aufwendungen Sofern im Einzelfall ein vom fallsteuernden Fachdienst begründeter höherer materieller Bedarf besteht, kann der Betrag der materiellen Aufwendungen bis auf das 1,5-fache des dem Alter entsprechenden Betrages angehoben werden. 2.4.1.4. Anhebung

vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) in der zurzeit gültigen Fassung. Artikel 1 1.) § 9 a erhält folgende neue Fassung: § 9 a Interessenvertretungen (1) In der Stadt Iserlohn werden gemäß § 27 a GO NRW zur Wahrnehmung der spezifischen Inte- ressen von Senioren, von Menschen mit Behin- derung [...] gestrichen § 4 § 11 Beschlussfassung in eilbedürftigen Angele- genheiten – wird wie folgt geändert (1) Kann in eilbedürftigen Angelegenheiten zur Be- schlussfassung nach § 9 Abs. 1 Nr. 9. a) - Grundstückverkehr, Nr. 9. b) - Aufnahme und Hingabe von Darlehen, Nr. 11. - Vergleiche, Rechtsstreite u. ä., Nr. 12 [...] ng in Kraft. Die vorstehende 8. Änderungssatzung der Ver- bandssatzung des Zweckverbandes für Abfallbesei- tigung - ZfA – wird gemäß § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntma- chung vom 01.10.1979 (GV NRW S. 621 / SGV

prüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und der Aufstel- lung eines Umweltberichtes gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung erheblicher [...] prüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und der Aufstel- lung eines Umweltberichtes gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung erheblicher [...] nordnung gem. § 2 Abs. 4 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO): Der vom Ausschuss für Planen und Bauen der Stadt Menden (Sauerland) am 02.06.2022 gefasste Be- schluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebau- ungsplanes Nr. 4/IV „In den Liethen, 4. Abschnitt“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit öffentlich

in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögens- nachteile eingetreten sind und die Fälligkeit des An- spruches herbeigeführt wird. 1) Es wird darauf hingewiesen, dass Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB, eine unter Berücksichtigung [...] Geltungsbereich 1. Änderung Flächennutzungsplan Balve im Bereich Beckum ‐ ‐ ‐ ‐ ‐ ‐ = Geltungsbereich 742 743 E i n l a d u n g zur Sitzung des Rates der Stadt Menden (Sauer- land) am Dienstag, 12.09.2023, um 17:00 Uhr, Ratssaal des Rathauses, Neumarkt 5, 58706 Men- den T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche [...] ge - Korrektur eines Zuwendungsbescheides II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Nicht öffentliches Thema 1.1. Nicht öffentliches Thema 1.2. Nicht öffentliches Thema 2. Nicht öffentliches Thema 3. Aufträge an das Rechnungsprüfungsamt 4. Mitteilungen und Anfragen Menden, 31.08.2023 gez. Dr. Roland Schröder

beschlossen: Artikel 1: In § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 und 3 werden die Über- gangsheime Kirchlöher Weg 15,17 und 19 gestri- chen. Artikel 2: In § 5 Abs. 1 werden als Ersatz für die gestrichenen Übergangheime (Artikel 1) folgende Sätze eingefügt: Für Übergangsheime nach § 1 Abs. 4: 3,50 € Ferner wird folgender [...] Satz in Abs. 1 angefügt: Bei angemieteten Räumen entspricht die Benut- zungsgebühr der Kaltmiete, welche die Stadt Halver zu entrichten hat. Artikel 3: In § 5 Abs. 3 wird als Ersatz für die gestrichenen Übergangheime (Artikel 1) folgender Satz eingefügt: Für Übergangsheime nach § 1 Abs. 4: 105,00 € II [...] die die Bedingungen des § 2 Absatz 1 zutreffen und für die keine Ausnahme möglich ist, geändert oder erweitert oder die Umlage geändert, so hat der Eigentümer / die Eigentümerin einen Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 1 zu führen (§ 59 BauO NRW 2018). § 5 Erhaltung (1) Spielplätze, ihre Zugänge und Ei

großen Sitzungssaal, Zi. 62. T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des Ausschusses für Stadtentwick- lung vom 28.09.2022 2. Sachstandsbericht zum Wieder- aufbauplan durch C&E 3. Mitteilungen 4. Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift [...] werden unbeacht- lich, a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be- zeichneten Verfahrens- und Formvorschrif- ten, b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans [...] frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wie folgt durchzuführen: I. Betroffenes Gebiet b. Bösperde, Schwitten II. Öffentliche Unterrichtung a. schriftlich durch Bekanntmachung im Bekanntmachungsblatt

Gesamtbetrag der Erträge auf 1.087.000 EUR dem Gesamtbetrag der Aufwen- dungen auf Im Finanzplan mit 1.087.000 EUR dem Gesamtbetrag d. Einzahlun- gen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 1.028.500 EUR dem Gesamtbetrag d. Auszahlun- gen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag 1.071.200 EUR der Einzahlungen [...] ens nur bestehen kann, wenn es gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt wird. 437 Danach unterliegen Windfarmen mit drei und mehr WEA mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m dem Anwendungsbereich des UVPG. Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG stellt die Genehmigungsbehörde nach [...] Unterlagen kann auf der Homepage der Stadt Neuenrade unter http://www.neuenrade.de abgerufen werden. 440 I Amtliche Bekanntmachung H a u s h a l t s s a t z u n g der S t a d t I s e r l o h n für das Haushaltsjahr 2024 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

sind nicht zu erwarten. Ebenso wurden im Rahmen des § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB mit Verweis auf §13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Absatz 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Nach erfolgter öffentlicher Auslegung [...] von Verfahrens- und Formvorschrif- ten und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hinge- wiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften, 2. eine unter [...] Wahlorgane Wahlorgane sind 1. der Bürgermeister als Wahlleiter, 2. der Wahlausschuss, 3. für jeden Stimmbezirk der Wahlvorstand, 4. der zentrale Auszählwahlvorstand § 4 Wahlberechtigung Wahlberechtigt ist gem. § 27 Abs. 3 GO NRW, wer 1. nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist

arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=619f38a12c8c471bbd2d443001b14696 https://mk-eu.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=619f38a12c8c471bbd2d443001b14696 https://mk-eu.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=619f38a12c8c471bbd2d443001b14696 Begründung: Die Wiederbewaldungsmaßnahmen [...] dex.html?id=619f38a12c8c471bbd2d443001 b14696 V. Die Verfügung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder nachträglich mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. VI. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung [...] den Hegegemeinschaften und die Ausgestaltung der Jagdzeiten. Zu I.: Gemäß § 22 Abs. 1 Bundesjagdgesetz in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Landesjagdgesetz Nordrhein- Westfalen kann die untere Jagdbehörde die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesjagdzeitenverordnung festgelegte Schonzeit für Rehwild zum Zweck der