Anlagen in Überschwemmungsgebieten nach § 78 WHG

In festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen grundsätzlich untersagt.

Die zuständige Behörde kann abweichend davon die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

1. das Vorhaben

• a) die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
• b) den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
• c) den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
• d) hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2. die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

Die Nachweisführung der Nummern 1. und 2. obliegt dem Antragstellenden. In dieser Hinsicht wird empfohlen, sich zur Erstellung der Planunterlagen an ein erfahrenes Ingenieur- oder Planungsbüros zu wenden.

Für die Erteilung von Genehmigungen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten an Oberflächengewässern im Märkischen Kreis ist die Untere Wasserbehörde des Märkischen Kreises zuständig.

Im Bearbeitungsprozess werden als Träger öffentlicher Belange die Untere Naturschutzbehörde und die jeweilige Stadt oder Gemeinde als gewässerunterhaltungspflichtige Gemeinde, in der die bauliche Anlage liegt, beteiligt.