Mit der Amtseinführung des neuen Landrats Ralf Schwarzkopf und der Vereidigung der Kreistagsabgeordneten hat sich der neue Kreistag des Märkischen Kreises in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag offiziell gebildet. Auch die Wahl der stellvertretenden Landräte sowie zahlreiche organisatorische Beschlüsse standen auf der Tagesordnung.
Als „Alterspräsident“ eröffnete Axel Hoffmann von der FDP am Donnerstag die konstituierende Sitzung des Kreistags im großen Sitzungssaal des Kreishauses Lüdenscheid. Ebenso übernahm er in dieser Funktion die offizielle Amtseinführung des neuen Landrats. Hoffmann wünschte dem Gremium in den kommenden fünf Jahren eine glückliche Hand bei den vielen wichtigen Entscheidungen, die anstehen. Und das in einer Zeit, in der es an großen Herausforderungen keineswegs mangelt.
Das sah auch Landrat Ralf Schwarzkopf in seiner Antrittsrede so. Er verwies auf die besonderen Herausforderungen, die der Psychologe Stephan Grünewald als „Ära der Krisenakrobaten“ bezeichnet, und rief zur Solidarität auf. „Wir balancieren auf unserem eigenen Drahtseil – oft im Alleingang. Doch das führt zu einer Silodarität statt Solidarität. Unsere Aufgabe ist es, die einzelnen Drahtseile zu einem starken, gemeinsamen Netz zu verweben“, sagte Ralf Schwarzkopf.
Im Fokus seiner Rede stand unter anderem der wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhalt im Märkischen Kreis. „Wir müssen als Kreis zum zentralen Anwalt der Wirtschaft werden“, forderte der Landrat. Die heimische Industrie sei das Herzstück der Region, aber derzeit massiv unter Druck. Hohe Energiepreise, schwache Nachfrage und fehlende Infrastruktur belasteten viele Unternehmen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWS wolle der Kreis neue Perspektiven schaffen, weiter Existenzgründungen fördern und regionale Netzwerke stärken.
Finanzielle Konsolidierung
Ein Schwerpunkt der kommenden Amtszeit liege auch auf der finanziellen Konsolidierung. „Drei Jahre Rezession haben unser Fundament geschwächt. Wir müssen unsere Ausgaben an die finanzielle Leistungsfähigkeit anpassen, ohne die Handlungsfähigkeit des Kreises zu verlieren“, sagte Ralf Schwarzkopf. Besonders wichtig sei dabei die Sanierung der Beteiligungsgesellschaften und die Zukunftssicherung der Märkischen Kliniken, der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) und der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises in Iserlohn (AMK).
Auch Themen wie Bildung, Digitalisierung und Fachkräftesicherung hob der neue Landrat hervor: „Wir müssen junge Menschen halten, Fachkräfte gewinnen und Bildungseinrichtungen enger vernetzen. Digitalisierung ist dabei keine Kür, sondern Pflicht und eine Überlebensstrategie – für eine moderne, bürgernahe Verwaltung.“ Zum Abschluss seiner Rede betonte Ralf Schwarzkopf die Bedeutung von Vertrauen und gemeinschaftlichem Handeln: „Lassen Sie uns die Silodarität beenden und mit Offenheit und Verbundenheit echte Solidarität schaffen. Der Märkische Kreis ist nicht nur ein Ort der Krisenakrobaten, sondern der Krisenüberwinder und Zukunftsmacher.“
Stellvertretende Landräte gewählt
In geheimer Wahl wurden die stellvertretenden Landräte gewählt: Stefan Ohrmann (CDU) als erster stellvertretender Landrat und Wolfgang Rothstein (SPD) als zweiter stellvertretender Landrat. Anschließend bestimmten Kreistag und Verwaltung die Mitglieder für zahlreiche Gremien, Zweckverbände und Aufsichtsräte, darunter auch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Zudem wurden die Fachausschüsse gebildet.
Großer Kreistag
Der neue Kreistag zählt mit 86 Mitgliedern so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Die Sitzverteilung im Kreistag sieht wie folgt aus: CDU 32 Sitze, SPD 16 Sitze, AfD 15 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 7 Sitze, Die Linke 5 Sitze, UWG MK 5 Sitze, FDP 4 Sitze und das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) 1 Sitz. Dazu ein fraktionsloser Kreistagsabgeordneter.
Auf Antrag von CDU und SPD wurde die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder aus der Politik in den Fachausschüssen von bisher 17 auf 18 erhöht. Künftig entfallen in den Fachausschüssen auf die CDU sieben Sitze, auf die SPD drei, auf die AfD drei, auf Bündnis 90 / Die Grünen zwei Sitze sowie je ein Sitz auf UWG, FDP und die Linke. Im Kreisausschuss werden es 16 Mitglieder sein (CDU: 6, SPD: 3, AfD: 3 sowie je ein Sitz an Bündnis 90 / Die Grünen, UWG, FDP und die Linke). Im Jugendhilfeausschuss sind insgesamt neun Sitze vorgesehen (CDU: 3, SPD: 2, AfD: 2 und je ein Sitz an Bündnis 90 / Die Grünen und die UWG).
Auch AMK ist Thema im Kreistag
Im Zusammenhang mit den Beteiligungen des Kreises informierte die Verwaltung den Kreistag zudem über den aktuellen Stand zu den AMK-Verträgen. Der Märkische Kreis bereitet sich auf mögliche Veränderungen im bestehenden Verbund der Abfallentsorgung Märkischer Kreis (AMK) vor. Hintergrund ist die Mitteilung der EDG Entsorgung Dortmund GmbH, dass dort eine Kündigung der zwischen der EDG, der Lobbe GmbH & Co KG und dem Märkischen Kreis bestehenden AMK-Verträge mit Wirkung zum 31. Dezember 2027 angestrebt wird. Der Kreistag des Märkischen Kreises hat diesen Sachverhalt zur Kenntnis genommen.
Um für den Fall einer Kündigung der Verträge handlungsfähig zu bleiben, bereitet die Kreisverwaltung derzeit Handlungsalternativen vor. Dazu wurde ein Markterkundungsverfahren eingeleitet. Es ermöglicht dem Kreis, ein gegebenenfalls erforderliches EU-weites Vergabeverfahren umfassend, marktgerecht und zielgerichtet vorzubereiten.