Stellungnahme zum Regionalplan abgesegnet

Pressemeldung vom 16.06.2021
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Ein umfangreiches Thema stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr unter Leitung von Bernhard Camminadi. Im Lüdenscheider Kreishaus berieten die Ausschussmitglieder die Stellungnahme des Märkischen Kreises zum 5260 Seiten starken Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg. Allgemein gesagt, regelt der Regionalplan für die nächsten 22 Jahre die Entwicklung, Ordnung und Sicherung aller Anforderungen an den Raum. Dazu gehören beispielsweise Wohnen, Wirtschaft, Verkehr, Erholung, Natur, Rohstoffe. Bis zum Stichtag 30. Juni sind die Städte und Gemeinden sowie der Märkische Kreis aufgerufen, ihre Stellungnahmen und Änderungswünsche einzubringen.
„Als Verwaltung unterscheiden wir nicht zwischen guter Nutzung und schlechter Nutzung“, schickte Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper voraus. „Die hohe Kunst ist es, die verschiedenen Nutzungsansprüche mit Naturschutz, Wirtschaft und Siedlung in Einklang zu bringen“, sagte sie. Anhand einer Power-Point-Präsentation erklärte Dr. Johannes Osing, Fachdienstleiter Natur- und Umweltschutz, die Grundzüge einer Regionalplanung. Er machte deutlich, dass der Regionalplan ausschließlich raumbedeutsame Vorhaben oder Planungen berücksichtigt. In der Regel betrifft dies Gebiete ab 10 Hektar Fläche. Kleinflächigere Nutzungen oder Pläne sind nur dann raumbedeutsam, wenn sie gebietsbeeinflussende Auswirkungen haben, wie beispielsweise die Windkraft. Zum Thema Windkraft führte er aus: „In den Vorranggebieten ohne Eignungswirkung, die der Regionalplanentwurf ausweist, hat die Windenergie Vorrang vor allen anderen raumbedeutsamen Nutzungen. Das bedeutet aber keinen Ausschluss der Windenergie außerhalb der Windenergiebereiche (WEB). Kommunen dürfen durch ihre Konzentrationszonenplanung die Windenergienutzung dort nicht ausschließen – außer bei harten Tabukriterien. Gegebenenfalls ist eine Anpassung der kommunalen Planung erforderlich.“ Kritisch sah er in diesem Zusammenhang, dass die geplanten Vorranggebiete im Regionalplanentwurf einen Mindestabstand zur Wohnbebauung vorsehen, der mit einer anderen Definition von bebauten Flächen arbeite als der aktuelle Gesetzentwurf des Landes NRW.
Die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Regionalplanentwurf wertete die Mehrheit der Ausschussmitglieder als zielführend und ausgewogen. Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, die über ihre Änderungswünsche in 17 Punkten Punkt für Punkt abstimmen lassen wollten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch der Änderungskatalog von Bündnis 90/ Die Grünen fand keine Mehrheit.
Der Antrag der Linken zur Entwicklung einer Wasserstoffstrategie und der gemeinsame Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zur Herstellung von Wasserstoff am Müllheizkraftwerk Iserlohn wurden einvernehmlich in den Herbst verschoben. Der Märkische Kreis hat Gutachten und Machbarkeitsstudien zur Herstellung, Lagerung, Vermarktung und Nutzung von Wasserstoff bei der Uni Wuppertal in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Einer der Sachverständigen soll aber in der nächsten Ausschusssitzung über mögliche Potenziale berichten.
Über den Antrag der UWG, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises, der MVG sowie dem Land und dem Bund eine langfristige Strategie zur „Öffentlichen Mobilität“ zu erarbeiten, wurde nicht abgestimmt. Er soll in der übernächsten Sitzung des Fachausschusses behandelt werden. Die Verwaltung soll dann einen Bericht zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) mit den wesentlichen Kernpunkten zur öffentlichen Mobilität erstatten.


 

Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2021