Haushaltseinbringung 2022: Kreisumlagesatz bleibt unverändert

Kreiskämmerer Kai Elsweier. Foto: Alexander Bange / Märkischer Kreis

Pressemeldung vom 29.10.2021
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Die Historische Schützenhalle „Loh“ in Lüdenscheid trägt es im Namen: Hier ist mit dem Betrieb eines Impfzentrums ein historisches Kapitel in der Geschichte des Märkischen Kreises geschrieben worden. Am 10. Dezember 2020 deutete optisch noch nichts daraufhin, dass an diesem Standort Hunderttausende Impfungen gegen das Coronavirus erfolgen. Denn an diesem Tag brachten Landrat Marco Voge und Kämmerer Kai Elsweier den Haushalt 2021 in den Kreistag ein. Seinerzeit Premiere für beide in ihren neuen Ämtern.

Das Impfzentrum, fertig im Dezember vergangenen Jahres und von Februar bis Ende September in Betrieb, ist längst abgebaut und am Donnerstag wieder Schauplatz des Kreistages und der Haushaltseinbringung, diesmal für das Jahr 2022. Bevor aber in die Tagesordnung eingestiegen wird, ist es still im großen Saal. Für alle Opfer des Starkregenereignisses vom 14. Juli dieses Jahres, darunter zwei verstorbene Feuerwehrkameraden im Märkischen Kreis und ihre Angehörigen, wird eine Schweigeminute eingelegt.

Dann steht die Haushaltseinbringung 2022 im Mittelpunkt. Die wichtigsten Zahlen: Den Aufwendungen in Höhe von 673 Millionen Euro stehen Erträge von rund 670 Millionen Euro gegenüber. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Kreisumlagesatz bleibt unverändert bei 38,76 Prozent – die Bilanzsumme hat sich im vergangenen Jahr um knapp 30 Millionen Euro auf insgesamt 573,4 Millionen Euro erhöht. Der Kreis plant den Haushalt 2022 mit einem Minus in Höhe von 3,3 Millionen Euro – „wobei das Defizit durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird“, wie Kreiskämmerer Kai Elsweier informiert.

Zu den größten Ausgabeblöcken zählen die Sozialkosten (197,9 Mio. Euro), die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (15,9 Mio. Euro) und die Personalkosten (111,2 Mio. Euro). Der Produktbereich „Soziale Leistungen“ wird im Zeitraum von 2020 bis 2025 von bisher 184,9 Millionen Euro auf insgesamt 205,5 Millionen Euro anwachsen, berichtet der Kämmerer. Kai Elsweier: „Damit sind trotz anteiliger Kostenübernahmen und Erstattungen anderer staatlicher Ebenen rund 100 Millionen Euro im Wesentlichen über die Kreisumlage, also von den kreisangehörigen Kommunen zu tragen. Hier sind Maßnahmen zur Gegensteuerung durch den Kreis selbst nicht beziehungsweise kaum vorhanden. Am Wirkungsvollsten ist eine aktive Standortpolitik im Zusammenwirken von Kreis und Kommunen, um so nach Möglichkeit Sozialkosten gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Der fast 600 Seiten umfassende Haushaltsplan-Entwurf geht jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien.

Voge: Funktionierende Nachbarschaften, Zivilcourage und Hilfsbereitschaft

Landrat Marco Voge blickt im Kreistag auf ein „sehr turbulentes Jahr“ zurück, in denen „gemeinsam viele Herausforderungen“ gemeistert wurden. Zum Beispiel im Hinblick auf die Corona-Pandemie: Voge dankt unter anderem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung („Sie haben weit über das normale Maß gearbeitet und unter Hochdruck Großartiges geleistet“) sowie der ärztlichen Leitung, der KVWL, den Apotheken, der pharmazeutisch-technischen Assistenz, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes, der Bundeswehr und der Feuerwehr für die hervorragende Arbeit und deren selbstlosen Einsatz in den Impfstandorten in Lüdenscheid und Iserlohn.

Gleiches gilt für die Einsatzkräfte, die rund um das Starkregenereignis am 14. Juli dieses Jahres tagelang pausenlos gefordert waren. Voge: „Die tragischen Ereignisse werden sich tief in unser Gedächtnis einprägen. Wir sind aber auch wieder näher zusammengerückt und haben noch absolut zeitgemäße Faktoren erlebt: Funktionierende Nachbarschaften, Zivilcourage und Hilfsbereitschaft. Und: Wir haben dies gemeinsam geschafft – insbesondere unsere Einsatzkräfte von Feuerwehr und den Hilfsorganisationen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten hat ausgezeichnet funktioniert. Die Einsatzleitung mit der Kreisleitstelle sowie die der Polizei haben übermenschliches geleistet. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und den Dienst an den Menschen im Märkischen Kreis.“

Voge geht in seiner Haushaltsrede unter anderem auch auf die Landschaftsumlage ein, die gegenüber der bisherigen Planung um rund fünf Millionen Euro steigen wird. 2022 wird der Kreis insgesamt mehr als 120 Millionen Euro nach Münster überweisen. Den „schwarzen Peter“ möchte der Landrat des Märkischen Kreises dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe aber nicht zuspielen. „Im Gegenteil: Es geht darum, die strukturellen Probleme und Herausforderungen aufzuzeigen, vor denen die Kommunalhaushalte in den kommenden Jahren stehen werden. Deswegen ist uns auch die enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wichtig. Als kommunale Familie haben wir das gleiche Interesse: gute politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis.“