Kreis plant mit 625 Millionen Euro

Reichlich Gesprächsstoff gab uns unter den Kreistagsmitgliedern schon vor Beginn der Sitzung. Foto: Alexander Bange/Märkischer Kreis

Pressemeldung vom 11.12.2020
| Für den Landrat und den Kämmerer war es die erste Haushaltseinbringung. Fast zwei Drittel des 2021er Etats, rund 429 Millionen Euro, entfallen laut Elsweier auf drei große Ausgabenblöcke – die „Sozialen Leistungen“ mit 198 Millionen Euro, die Landschaftsverbandsumlage mit 114 Millionen Euro sowie die Personal-und Versorgungsaufwendungen wegen der Corona bedingten Einstellungen zeitlich befristet mit 109 Millionen Euro.

Den Ausgaben stehen Erträge von rund 620 Millionen Euro gegenüber. Die Haupt-Einnahmequellen sind die allgemeine Kreisumlage mit 283 Millionen Euro sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Kreis plant demnach den Haushalt 2021 mit einem Defizit in Höhe von 5,2 Millionen Euro.

Landrat Marco Voge blickte auf das durch die Corona-Pandemie beeinträchtigte laufende Jahr zurück. Er dankte der Polizei, den Rettungsdiensten, den Hilfsorganisationen, den Pflegekräften in den Heimen, Krankenhäusern und Arztpraxen, in den Rathäusern und nicht zuletzt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung – an vorderster Stelle denen im Fachdienst Gesundheitsschutz – für die hervorragende Arbeit und deren selbstlosen Einsatz.

Sein Dank galt auch Bund und Land, die für eine jährliche Entlastung in Höhe von 19 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft mit dazu beitragen, dass die Kreisumlage von zurzeit 41,27 auf 40,18 Prozentpunkte gesenkt werden könne. Voge bemerkte aber auch: „Dennoch laufen wir in eine Sozialkostenfalle mit Blick auf den Kreishaushalt. Dies bedeutet steigende Kosten bei uns und beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Ein Ende ist nicht in Sicht.“ Auch der Blick auf den aktuellen Schuldenstand beschäftige ihn ebenso wie den Kreiskämmerer. „Bei steigenden Zinsen haben wir ein erhebliches Risiko. Mit Blick auf die nachfolgende Generation haben wir eine Verantwortung, der wir auch nachkommen müssen.“

Mit Hinweis auf das Zahlenwerk sprach Kreiskämmerer Kai Elsweier von einem Haushaltsplanentwurf, der „ein gutes Stück Zuversicht und Mut“ beinhalte. Die gute Nachricht für die 15 Städte und Gemeinden: „… kann die Kreisumlage von ursprünglich 298 Millionen Euro um rund 15 Millionen Euro gesenkt werden.“ Und das, obwohl Corona bedingte Auswirkungen und Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen des Etats, immerhin rund 13 Millionen Euro, zusätzlich belasteten.

Erfreuliche Nachrichten hatte der Landrat zu den Themen Digitalpakt, Breitbandausbau“ sowie REGIONALE 2025 mitgebracht. Voge kündigte an, einen Innovationspreis für den Märkischen Kreis auszuloben. Der fast 600 Seiten umfassende Haushaltsplan-Entwurf geht jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien.