Masernschutzgesetz: Meldepflicht und Meldewege

Das Masernschutzgesetz soll insbesondere dazu dienen den Schutz vor Masern in Gemeinschaftseinrichtungen, Kindergärten, Schulen und auch medizinischen Einrichtungen zu fördern.

Die Leitungen der entsprechenden Einrichtungen wurden durch das Infektionsschutzgesetz verpflichtet alle von der Impfpflicht betroffenen Personen dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden, wenn der durch das Gesetz geforderte Impfnachweis nicht fristgerecht bei der Einrichtungsleitung vorgelegt wurde.

Es sind folgende Vorlagefristen zu beachten:

• unverzüglich, wenn die Personen bereits seit dem 01.03.2020 in den betroffenen Einrichtungen betreut, untergebracht oder tätig sind und
• Vor Beginn einer Betreuung oder eines Tätigwerdens in den betroffenen Einrichtungen.

Die betroffenen Personen müssen ab der Vollendung des ersten Lebensjahres einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern (ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen) oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. Das gilt nicht für Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

Der Nachweis muss den Vorgaben des § 20 Absatz 9 Satz 1 IfSG entsprechen. Die Meldepflicht besteht, wenn ein Nachweis nicht vorgelegt werden kann, Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises vorliegen.

Der Märkische Kreis wird detailliert etwaige Beschränkungen - Bußgelder, aber auch Betretungs- oder Beschäftigungsverbote - prüfen.

Bevor das Gesundheitsamt keine endgültige Entscheidung getroffen hat, kommen auf die Einrichtungen und die jeweiligen Mitarbeitenden aus verwaltungsrechtlicher Sicht keine Einschränkungen zu.