Die Kreisumlage sinkt um 4,1 Millionen

Der Kreis plant für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 535 Millionen Euro. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis
Der Kreis plant für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 535 Millionen Euro. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis

Pressemeldung vom 20.10.2017
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Erfreuliche Nachrichten hatten Landrat Thomas Gemke und Kreiskämmerer Fritz Heer bei der Einbringung des Haushalts 2018 im Kreistag im Lüdenscheider Kreishaus. Die Kreisumlage, also der Betrag, den die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, sinkt 2018 um 4,1 Millionen Euro. Im Vergleich zu anderen Kreisen bilde der Märkische Kreis damit eine Ausnahme, so der Kreiskämmerer. Der Märkische Kreis plant für 2018 mit einem Etat von rund 535 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 532 Millionen entgegen. Das Defizit von 3 Millionen wird über die Ausgleichrücklage finanziert.


Landrat Thomas Gemke warnte allerdings davor angesichts der derzeit guten Wirtschaftsdaten und der hohen Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden übermütig zu werden. Immerhin befinden sich im Märkischen Kreis immer noch Kommunen im Stärkungspakt und niemand wisse, wie lange der Aufschwung hält und die Zinsen niedrig bleiben. „Wir müssen daher auch weiterhin deutlich sparsam wirtschaften und uns keine dauerhaften neuen Ausgaben auferlegen“, sagte er.


Fritz Heer brachte in seiner Etat-Rede die Gründe auf den Punkt, die zur Senkung der Kreisumlage beigetragen haben. „Die Umlagegrundlage, die auf der Finanzkraft der Städte und Gemeinden basiert, hat sich um 46 Millionen Euro gesteigert. Die Schlüsselzuweisungen wurden um 4,5 Millionen Euro erhöht. Und von entscheidender Bedeutung: Die Landschaftsumlage ist anstatt der geplanten 6.9 Millionen Euro nur 800.000 Euro im Zahlbetrag angestiegen.“ Demnach zahlt der Märkische Kreis 2018 „nur“ 108 Millionen Euro an den Landschaftsverband Westfalen Lippe.


„Rund 20 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in unserem Kreis werden nur zur Finanzierung des LWL benötigt“, verdeutlichte Landrat Gemke die Dimensionen und wiederholte seine Kritik, dass der LWL für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen 203 Millionen Euro mehr ausgebe als der Landschaftsverband Rheinland – und das bei gleichen gesetzlich Vorgaben und einem ebenfalls hohen Standard in der Eingliederungshilfe.


Entlastung sieht der Kämmerer angesichts der guten Arbeitsmarktsituation bei den Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaften. Auch das neue Pflegegesetz habe zu verbesserten Zahlen im Sozialbereich geführt. Bei den Flüchtlingskosten-Erstattungen rechnet der Kreis mit dem zugesagten Maximum. „Wenn die Bundesregierung von der Kostenerstattung Abstand nimmt, wird dies zu erheblichen Millionen-Defiziten im Märkischen Kreis führen“, befürchtet er.


Fritz Heer kritisierte grundsätzlich die kommunale Unterfinanzierung und eine Schieflage im bundesweiten Verteilsystem. Für die Misere der Kommunen machte Herr die Aufwendungen im Sozialbereich verantwortlich. „Die Lasten aus dem Sozialbereich müssen anders verteilt werden, sonst wird auf Dauer die kommunale Seite unterfinanziert bleiben!“, forderte er. Auch über die Standards müsse neu nachgedacht werden.


Insgesamt schlagen die Sozialen Leistungen im Haushalt 2018 mit 186 Millionen Euro zu Buche, die Allgemeine Finanzwirtschaft mit 132 Millionen, die Innere Verwaltung mit 71 Millionen, die Kinder-, Jugend- und Familienpflege mit 52 Millionen und der Bereich Sicherheit und Ordnung mit rund 28 Millionen, um die größten Posten zu nennen.

Zuletzt aktualisiert am: 23.10.2017