Kreistag beschließt Etat von gut 522,3 Millionen Euro

Die Kreistagsmitglieder beschlossen den Etat für das nächste Jahr mit großer Mehrheit. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis
Die Kreistagsmitglieder beschlossen den Etat für das nächste Jahr mit großer Mehrheit. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis

Pressemeldung vom 16.12.2016
| Die Mitglieder des Kreistages beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung den Etat für das kommende Jahr. Er weist einen ausgeglichenen Haushalt in Höhe von 522,385 Millionen Euro aus. Lediglich die Fraktion „Die Linke“ votierte gegen das Zahlenwerk. Die allgemeine Kreisumlage für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurde auf 47,71 Prozentpunkte festgesetzt, 0,6 Prozentpunkte mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt, wurde auf 18,14 Prozentpunkte festgeschrieben.
Die Kreistagsabgeordneten mussten sich auch mit zwei Resolutions-Entwürfen beschäftigen. „Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“ war der Vorschlag der beiden Fraktionen von SPD und CDU, der letztlich auch noch die Zustimmung der Unabhängigen bekam. Darin wird vor allem die steigende Landschaftsumlage kritisiert. Die beläuft sich für den Kreis im kommenden Jahr auf rund 107 Millionen Euro. Linke, Bündnisgrüne und FDP versagten der Resolution die Zustimmung. Der „Gegenentwurf“ der Fraktion „Die Linke“, in dem vor allem das Konnexitätsprinzip für alle staatlichen Ebenen eingefordert wird, bekam nur von den eigenen Fraktionsmitgliedern die Zustimmung.

Zuletzt aktualisiert am: 16.12.2016