Rekord-Etat von 513 Millionen Euro für 2017 geplant

Der Kreis plant für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 513 Millionen Euro. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis
Der Kreis plant für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 513 Millionen Euro. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis

Pressemeldung vom 28.10.2016
| Der Märkische Kreis plant das nächste Jahr mit einem Rekord-Etat in Höhe von 513 Millionen Euro. Das teilten Landrat Thomas Gemke und Kreiskämmerer Fritz Heer bei der Einbringung des Haushalts in der jüngsten Kreistagssitzung in ihren Etat-Reden mit. Trotz aller Sparbemühungen, so der Landrat, sei das Ziel, die Kreisumlage für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu senken, zunichte gemacht worden. Als einen Grund machte der Landrat die Landschaftsumlage aus. Der Beitrag des Märkischen Kreises an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steigt im nächsten Jahr um 7,6 Millionen Euro auf mehr als 108 Millionen Euro. „Rund 25 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen unserer Städte und Gemeinden werden zur Finanzierung des LWL benötigt – Tendenz steigend“, so der Landrat. Mit Blick auf den Landschaftsverband Rheinland ergänzte Gemke, es müsse die Frage erlaubt sein, warum das andere genauso gut, aber preiswerter hinbekämen.

Gemke: „Wenn Bund und Land die Verbesserung von Standards per Gesetz beschließen, sollen sie bitte den Kommunen auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.“ Der Landrat rechnete vor: „Der LWL gibt gegenüber dem LVR hochgerechnet auf die Einwohnerzahl pro Kopf 20,84 Euro mehr für die stationäre und ambulante Pflege sowie die Werkstätten für behinderte Menschen aus.“ Mit der Einwohnerzahl von gut acht Millionen in Westfalen-Lippe multipliziert bedeute dies eine Mehrbelastung von 170 Millionen Euro im Vergleich zum Rheinland.

„Der Märkische Kreis beginnt, ohne auch nur einen Finger gehoben zu haben, seine Haushaltsüberlegungen mit einem Defizit von 9,4 Millionen Euro“, ergänzte Kreiskämmerer Fritz Heer, der in seiner Rede noch deutlicher wurde. „Die Beschäftigung ist so hoch wie nie, die Steuereinnahmen sprudeln und die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schaffen es nicht mehr, ihre Haushaltssicherungskonzepte ausgeglichen zu gestalten.“ Während der Bund beispielsweise 43 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr durch Niedrigzinsen spare, blute die kommunale Seite weiter aus. Fritz Heer: „Unsere Brücken sind marode, die Straßen befinden sich in einem schlechten Zustand.“ Er empfinde es geradezu als Pflicht, dass der Bundesfinanzminister die mit der Bonität des Landes Deutschland erzielten Zinserträge an diejenigen weitergebe, die für diese Bonität stehen – und das seien die Bürger und die Unternehmen dieses Landes.

In seinem Vortrag stellte der Kämmerer den Kreistagsabgeordneten die größten Ausgabe- und Einnahmepositionen vor. Bei den Ausgaben sind das die Sozialen Leistungen mit 180,6 Millionen Euro, die Allgemeine Finanzwirtschaft mit 132,3 Millionen Euro, die Innere Verwaltung mit knapp 63,3 Millionen Euro sowie Kinder-, Jugend- und Familienpflege mit 46,8 Millionen Euro. Die größten Einnahmen erwartet der Kreis bei der allgemeinen Kreisumlage (282,5 Millionen Euro) sowie den Schlüsselzuweisungen (30,3 Millionen Euro). Der Hebesatz der Kreisumlage soll von aktuell 47,11 Prozentpunkte auf 48,19 Prozentpunkte steigen. Die differenzierte Kreisumlage für die acht Städte und Gemeinden für die der Kreis Träger der Jugendhilfe ist soll von 17,70 Prozentpunkt auf 18,14 wachsen.

Der Haushaltsplanentwurf wurde zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Die Verabschiedung des Etats ist in der Dezember-Sitzung vorgesehen.

Zuletzt aktualisiert am: 28.10.2016