Kreisausschuss tagte im Lüdenscheider Kreishaus

Pressemeldung vom 24.06.2016
| Gegen den Antrag der Linken, die Entscheidung in den Herbst zu verschieben, um mehr Öffentlichkeit und Beteiligung für die Nahverkehrsplanung in den Städten und Gemeinden herzustellen, bildete sich eine breite Front. Karsten Meininghaus von der CDU führte aus, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplans seit einem Jahr in der politischen Diskussion sei. Für seine Fraktion konnte er berichten, dass sie sich im November letzten Jahres sehr ausführlich mit den Gutachtern über den Nahverkehrsplan auseinander gesetzt habe. Eine Möglichkeit, die auch andere Fraktionen und politische Gremien genutzt hatten, wie beispielsweise die SPD Fraktion. In Lüdenscheid und Plettenberg wurde das Thema im Fachausschuss und im Rat diskutiert, so Wolfgang Rothstein von der SPD. Auch Axel Hoffmann bestätigte, dass über das Verfahren mehrfach informiert worden sei. "Wer Informationen brauchte, hatte Gelegenheit, sich kundig zu machen", sagte er. Kreiskämmerer Fritz Heer berichtete, dass alle Städte und Gemeinden gehört worden seien und mit 10 weiteren Institutionen ihre Stellungnahmen eingereicht haben. Darüber hinaus haben 18 Bürgerinnen und Bürger teilweise sehr ausführliche und fachkompetente Anregungen und Kommentare gegeben. Meininghaus betonte, dass der Nahverkehrsplan nicht neu sei, sondern nur fortgeschrieben werde. Er sei auch kein starres Gebilde, sondern könne auch jeder Zeit an aktuelle Bedarfe angepasst werden. Der Antrag der Linken wurde mehrheitlich bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Linken, die Aktion der MVG "Freie Fahrt mit dem Fahrzeugschein" in der zweiten Osterferienwoche auf alle Linienbusnutzer auszuweiten. Nach massiver Kritik der Abonnenten war die Aktion, die Fahrzeughalter für den ÖPNV interessieren sollte, von der MVG ohnehin bereits eingestellt worden. Die anderen Fraktionen bezweifelten die Nachhaltigkeit einer solchen Werbeaktion und kritisierten die damit verbunden hohen Ein-nahmeausfälle der MVG. Mit ihrem Antrag zum "Konsequenten Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz – auch bei den Finanzen" scheiterten die Grünen ohne weitere Diskussion. Einstimmig votierte der Kreisausschuss unter anderem für die Entgeltordnung der Jugendbildungsstätte des Kreisjugendamtes und für die Erstellung einer örtlichen Pflegebedarfsplanung in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Zuletzt aktualisiert am: 24.06.2016