Planen, Bauen & Wohnen

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Bauaufsicht - Newsletter 1/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor sich alle in die Sommerferien verabschieden, haben wir für Sie noch einen Newsletter zusammengestellt. Schwerpunktthema ist diesmal das Bauen für Menschen mit Behinderungen und alte Menschen. Mit Inkrafttreten des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) am 10.Dezember 2008 werden die besonderen Bedürfnisse und Interessen älterer und pflegebedürftiger Menschen in den Mittelpunkt der Planung und des Betriebs von Betreuungseinrichtungen gestellt. Hier sind alle am Bau Beteiligten gefordert, den Spagat zwischen einem würdevollem Wohnen im Alter und einem hohen Maß an baulicher Sicherheit zu bewerkstelligen.

Das Thema „barrierefreie Zugänglichkeit von Gebäuden“ stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung am 19.11.2008 barrierefreie Gebäude und Wohnungen werden zunehmend nachgefragt, da sich einerseits ihr Bedarf aufgrund des sich vollziehenden demographischen Wandels erhöhen wird und sich andererseits auch junge Familien und Menschen ohne Behinderungen diesen Qualitätsstandart leisten wollen.

Bis zum nächsten Newsletter wünsche ich Ihnen und Ihren Familien schöne Urlaubstage und gute Erholung.

Raimund Meilwes

Fachdienst Bauen und Planung

§ 6 BauO NRW seitlicher Abstand von Vorbauten und Zwerchgiebeln

In mehreren Entscheidungen hat das OVG NRW ausgeführt, dass § 6 Abs. 1 nur für Außenwände gilt, die auf der Grenze errichtet werden bzw. für Wände die nach planungsrechtlichen Vorschriften mit einem geringeren Abstand errichtet werden müssen (als nach § 6 Abs. 5 und 6 erforderlich). Werden Außenwände mit Abstand zur Grenze errichtet, ist ein Verzicht auf die Ermittlung von Abstandflächen nach den Absätzen 5 und 6 nicht möglich.

Abstellflächen für Einkaufswagen

Das OVG hat mit Beschluss vom 06.02.2009 in einem Nebensatz festgestellt, dass die Flächen außerhalb eines Ladens, die als Abstellfläche für die Einkaufswagen dienen, nicht bei der Ermittlung der Verkaufsfläche in Ansatz zu bringen sind. Eine Begründung hat das Gericht nicht vorgenommen.

Barrierefreiheit

In Nordrhein-Westfalen leben 2,3 Mio. behinderte Menschen, 1,6 Mio. von ihnen sind schwerstbehindert. Mehr als die Hälfte aller behinderten Menschen sind älter als 65 Jahre, 53 % sind Frauen und 47 % Männer, knapp 2 % sind jünger als 18 Jahre. Durch den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft wird in den kommenden Jahren der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung steigen, so dass barrierefreies Bauen eine immer größere Bedeutung erhält.

Freihaltebaulasten

In unserem Newsletter 0801 hatten wir Sie über einen Erlass informiert, in dem das MBV die Auffas-sung vertritt, dass bei einem Gebäude, das in einer Entfernung von weniger als 2,50 m zu einer Nach-bargrenze errichtet wird, auf die Eintragung einer Freihaltebaulast nach § 31 Abs. 1 BauO NRW dem Grunde nach verzichtet werden kann, wenn die fehlende Abstandfläche bereits durch Baulast auf dem Nachbargrundstück gesichert wird.

Wohn- und Teilhabegesetz

Am 10. Dez. 2008 ist das Wohn- und Teilhabegesetz –WTG- in Kraft getreten. Das Gesetz hat den Zweck, die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Betreuungseinrichtungen vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Einhaltung der dem Betreiber ihnen gegenüber obliegenden Pflichten und ihre Rechte zu sichern.

Zwei Jahre digitale Aktenführung im Fachdienst Bauen und Planung

Der Märkische Kreis hat seit Juni 2007 auf eine vollständig digitale Aktenführung im Fachbereich Bauen und Planung umgestellt. Hierzu wurde Mitte 2005 eine Projektgruppe „digitale Bauakte MK“ eingesetzt, die die Umstellung vorbe-reiten und koordinieren sollte.

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