Die Kommunalfinanzen, die geplante Volkszählung Zensus 2011, die Zukunft der ARGE Märkischer Kreis, die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die von mehreren Parteien diskutierte Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindertagesstätte: Das waren die zentralen Themen beim Treffen von Landrat Thomas Gemke und Kreiskämmerer Fritz Heer  mit den heimischen Landtagsabgeordneten im Lüdenscheider Kreishaus. Mit am Tisch des schon zur Tradition gewordenen Gedankenaustauschs saßen dieses Mal die Vizepräsidentin des Landtages NRW, Angela Freimuth (FDP), sowie die CDU-Abgeordneten Bernd Schulte, Thorsten Schick und Hubert Schulte. Alle Parlamentarier bestätigten noch einmal die gute Zusammenarbeit mit der Kreisführung.

Beim Thema Kommunalfinanzen habe sich das Klima verändert, erklärte Landrat Thomas Gemke; "Der Ton ist aggressiver geworden. Es kann nicht sein, dass der Bund immer mehr Gesetze schafft, die zu Lasten der Kommunen gehen." Um mehr als 100 Millionen Euro auf 272,8 Millionen Euro seien die Ausgaben des Kreises seit dem Jahr 2000 in den Bereichen Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, Grundrente, Sozialhilfe, Hartz IV sowie der Jugendhilfe gestiegen. "Und dass, ohne das wir einen einzigen Kreistagsbeschluss gefasst haben", so Gemke. Diese dramatische Zahl habe er auch Regierungspräsident Helmut Diegel wenige Stunden zuvor mitgeteilt. Einig waren sich Landrat und Landtagsabgeordnete darin, dass eine grundlegende Verbesserung der Kommunalfinanzen ohne den Bund nicht gehe.

1,3 Millionen Euro, so erste Schätzungen, kostet den Märkischen Kreis die für das Jahr 2011 vorgesehene Volkszählung unter dem Titel "Zensus 2011". "Wenn wir nur drei Euro pro Fall ansetzen, sind das mehr als 1,3 Millionen Euro", rechnete Kreiskämmerer Fritz Heer nach. Das Land habe aber bisher nur eine Erstattung von 650.000 Euro in Aussicht gestellt. "Bleibt es dabei, wird es bei uns nur eine Schmalspur-Volkszählung geben", wurde Landrat Thomas Gemke deutlich.

Entspannte Gesichter dagegen auf beiden Seiten beim Thema Neuorganisation ARGE. "Wenn der Kompromiss nach der angekündigten Grundgesetzänderung kommt, wäre das gut. Falls es so bleibt, wie es ist, wäre das für uns am besten", brachte es Landrat Gemke auf den Punkt. Landtagsabgeordnete und Landrat sorgen sich gemeinsam, dass dem ländlichen Raum Nachteile bei Änderung des Verteilungsschlüssels beim Öffentlichen Personennahverkehr entstehen könnten. 2,9 Millionen Euro erhält der Kreis bisher jährlich pauschal als Aufgabenträger des ÖPNV nach § 45a Personenbeförderungsgesetz vom Land. Man müsse aufpassen, dass man als Flächenkreis nicht zugunsten der Ballungsräume benachteiligt werde.

Massiven Widerstand kündigte Landrat Gemke den Landesparlamentariern für den Fall an, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden, wie es in einigen Parteien diskutiert werde. Gemke: "Die Kindergartenbeiträge sind reine kommunale Einnahmen." Darüber könne weder die Bundes- noch die Landesebene entscheiden. Allein die geforderte Ausweitung der U3-Betreuung auf 32 Prozent bis zum Jahr 2010 koste die Kommunen im Märkischen Kreis 10,5 Millionen Euro jährlich. "Da werden wir Krawall machen", gab sich Gemke wenig Kompromissbereit. Bereits jetzt seien fast 25 Prozent der Jungen und Mädchen in den Kindertagesstätten beitragsfrei gestellt.