Trotz massiv steigender Ausgaben im Sozialbereich plant der Märkische Kreis seinen Haushalt 2010 bei den Einnahmen aus der Kreisumlage, dem Beitrag der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, mit einem unveränderten Ansatz von rund 230,6 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 387,6 Millionen Euro. Das teilten Landrat Thomas Gemke und Kreiskämmerer Fritz Heer jetzt in ihrem Eckdatenschreiben den Kommunen und Kreispolitikern mit. Aus erster Hand erhielten die Kämmerer der Städte und Gemeinden am Mittwoch, 25. November 2009, bei ihrer Zusammenkunft im Lüdenscheider Kreishaus diese Information.

Fritz Heer: „Wir rechnen bei der Kreisumlage mit in der Höhe unveränderten Einnahmen. Das bedeutet aufgrund der gesunkenen Umlagegrundlagen trotzdem eine prozentuale Anhebung des Hebesatzes von derzeit 44,7 Prozentpunkte auf 47,3 Prozentpunkte. Die Kreisumlage bleibt also trotz der schwierigen Lage bei explodierenden Kosten im Sozialbereich für die Städte und Gemeinden in der konkret zu zahlenden Gesamtsumme auf gleicher Höhe." Das kann je nach eigener Wirtschaftskraft für die einzelne kreisangehörige Kommune unterschiedliche Auswirkungen haben.

Der Etatentwurf für das kommende Jahr schließt bei erwarteten Einnahmen und Ausgaben für den Märkischen Kreis mit einem Minus von voraussichtlich 10,5 Millionen Euro ab. „Um unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziell nicht noch weiter zu belasten, werden wir den Haushaltsausgleich aus der Rücklage vornehmen", so Landrat Thomas Gemke.

Auch die differenzierte Kreisumlage für die acht Städte und Gemeinden, für die der Kreis die Aufgaben des Jugendamtes übernimmt, bleibt in konkreten Zahlen auf nahezu gleichem Niveau wie in diesem Jahr. Nach dem Haushaltsplanentwurf beläuft sich der umlagepflichtige Zuschussbedarf im Kreisjugendamt auf mehr als 18,4 Millionen Euro. Auffällig ist, dass die Aufwendungen für die Heimunterbringung im nächsten Jahr von 6,7 auf 7,3 Millionen Euro steigen. Grund dafür sind zunehmende Fallzahlen und gestiegene Kosten im Einzelfall.

Größter Ausgabeposten für den Kreis bleiben die Sozialausgaben. „Wir gehen von einer Steigerung bei den Kosten der Unterkunft von brutto gut 15,9 Millionen Euro aus", so Kämmerer Fritz Heer. Allein dieser Ausgabenblock belastet den Kreisetat im nächsten Jahr mit voraussichtlich 79,3 Millionen Euro. Der Kreis berücksichtigt dabei die steigende Zahl der Bedarfsgemeinschaften. In diesem Jahr war mit 15.800 Bedarfsgemeinschaften kalkuliert worden, tatsächlich sind es 18.000. Planungsgrundlage des Kreises für die Kosten zur Unterkunft im kommenden Haushaltsjahr ist ein Durchschnittswert von 19.500 Bedarfsgemeinschaften. „Wir gehen also davon aus, dass knapp 40.000 Menschen im Kreis im nächsten Jahr auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind", so Kreiskämmerer Fritz Heer. Auch die Kosten für die Grundsicherung nehmen zu, um eine 1,5 Millionen Euro.

Weitere große Ausgabenblöcke für den 2010er Etat sind die Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Hier geht der Kreis von einem Hebesatz von 15,8 Prozentpunkten aus. Das macht in der Summe fast 81,6 Millionen Euro. Steigen werden voraussichtlich auch die Personal- und Versorgungsaufwendungen, und zwar um 600.000 Euro auf 58,1 Millionen Euro. „Die Steigerung des Ansatzes 2010 beträgt 1,3 Prozent und liegt somit unter den bereits festgelegten Gehaltserhöhungen von 1,5 Prozent im kommenden Jahr. Die Anzahl der Planstellen wird um weitere 6,3 gesenkt", so der Kreiskämmerer.