Kreistag beschließt Haushalt mit großer Mehrheit
Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Märkischen den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Für das Zahlenwerk stimmten die Fraktionen von CDU, SPD. Bündnis 90/die Grünen und FDP. UWG und NPD votierten dagegen. Der Etat sieht Erträge in Höhe von 360 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 361,3 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich kann nur durch einen Griff in die Rücklage in Höhe von 1,3 Millionen Euro erreicht werden. Auf Antrag von CDU und FDP sprachen sich alle Kreistagsmitglieder für eine Senkung der Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden an den Kreis zu zahlen haben, um 0,6 Prozentpunkte auf 44,1 Prozentpunkte aus. Die differenzierte Kreisumlage, die jene acht Städte und Gemeinden zahlen müssen für die der Kreis Träger der Jugendhilfe ist, wurde von 15,7 auf 15,5 Prozentpunkte gesenkt.
Die Abschlussberatungen zum Haushalt war traditionell die Stunde der Politik. "Trotz erheblicher zusätzlicher Belastungen der Kreise, die ihren Ursprung in erster Linie im Verantwortungsbereich des Bundes und des Landes haben, ist uns ein geplanter ausgeglichener Haushalt 2009 vom Kämmerer vorgelegt worden. Dies gelingt leider nicht vielen Städten und Gemeinden unseres Kreises", formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Seidel. Er listete die Einnahmeverluste auf: "Eine Million Euro weniger Schlüsselzuweisungen, 3,1 Millionen Euro weniger Bundesbeteiligung für Hartz IV, 4,2 Millionen Euro weniger Landesbeteiligung beim Wohngeld für Hartz IV-Empfänger." Dazu komme eine Mehrbelastung in Höhe von 2,7 Millionen Euro bei der Landschaftsumlage. "Der Ton gegen Bund und Land wird daher rauher werden müssen, damit die Belange der kommunalen Familie besser Berücksichtigung in der Bundes- und Landespolitik finden.
In die gleiche Richtung ging die Äußerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angelika Machelett: "Eines ist wohl allen klar, so wie die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kreisen gestrickt sind, können sie nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass sich Bund und Land auf Kosten der Kreise teilsanieren." Dem Kreis und damit seinen Städten und Gemeinden müsse die Luft zum Atmen bleiben. Der Märkische Kreis solle sich an Klagen gegen das Land beteiligen, um gegen die finanzielle Schieflage anzugehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich vor allem auch für eine gerechte Entlohnung der Beschäftigten in den kreiseigenen Gesellschaften aus.
Renate Oehmke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellte fest, dass sich die Forderungen grüner Politik mehr und mehr durchsetzen. "Seit meiner letzten Haushaltsrede sind viele grüne Anliegen, für die wir jahrelang belächelt worden sind, gesellschaftsfähig geworden." Regenerative Energien und Klimaschutz seien plötzlich in aller Munde. Der von den Bündnisgrünen eingebrachte und verabschiedete Antrag, den Klimaschutz in die Handlungsfelder des Kreises aufzunehmen, werde dazu führen, dass sich der Kreis selbst ein überprüfbares Klimaschutzziel setze.
Auf die aktuellen Turbulenzen der internationalen Finanzmärkte kam Rainer Krause für die FDP zu sprechen: "Die Planungssicherheit des Etats 2009 ist wie alle prognoseabhängigen Vorhaben seit Eintritt einer Finanzkrise zur Planungsunsicherheit geworden." Befürchtete Umsatzeinbrüche bei Produktion, Handel, Handwerk und Dienstleistungen bedeuteten Steuerausfälle, geringere Beschäftigung und letztlich spürbare Einnahmeausfälle für den Kreis. "Die FDP geht weiterhin allen Sparvorschlägen nach, welche die Gemeindeprüfungsanstalt auch in den freiwillig geprüften Aufgabenfeldern vorgeschlagen hat."
Vorbehaltlose Zustimmung für eine von der CDU-Fraktion angeregte Klage gegen Bund und/oder Land signalisierte UWG-Fraktionsvorsitzender Konrad Schumann. "Nur glauben wir nicht an die Ernsthaftigkeit einer Klage bei der CDU." Schumann beklagte den explodierenden Sozialetat. "Obwohl die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften abnahm, stiegen die Ausgaben des Kreises. Und wieder haben wir das Problem der Finanzdecke, die nicht ausreicht. So langsam hat man das Gefühl, aus der Decke ist ein Taschentuch geworden."
Zwei weitere Themen bestimmten die Debatte im Kreistag: die von der SPD beantragte Einrichtung eines Beteiligungsausschusses sowie die Zukunft der Märkischen Kulturstiftung Burg Altena. Mehr Transparenz für die Kreispolitik forderte SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Machelett bezogen auf die kreiseigenen Gesellschaften. "Das eindrücklichste Beispiel sind die 250 Millionen Euro, die ab dem kommenden Jahr in der MKG so angelegt werden müssen, dass davon das MVG-Defizit gedeckt werden kann. Diese Entscheidung muss auch politisch diskutiert werden, da sie handfeste Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben."
Grundsätzlich eine überlegenswerte Idee, aber nicht mehr in der laufenden Wahlperiode, war der Tenor vor allem bei der CDU. "Die Bildung eines Beteiligungsausschusses sollten wir dem neuen Kreistag überlassen", entgegnete CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Seidel. Einer von Landrat Aloys Steppuhn vorgeschlagenen Formulierung - "Der Kreistag empfiehlt dem Kreistag für die nächste Wahlperiode, ein Instrument zur Verbesserung der Kommunikation zur strategischen Ausrichtung von Beteiligungen zu entwickeln" konnten dann fast alle Kreistagsabgeordneten zustimmen.
Massive Kritik an der Verwaltung übte SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Machelett bei der Diskussion zur Märkischen Kulturstiftung Burg Altena. Sie beklagte, dass die Verwaltung eigenmächtig den Beschlussvorschlag aus dem Kreisausschuss erweitert habe. Sie billige in keiner Weise, wie hier vorgegangen worden sei. Auslöser war ein Antrag der Bündnisgrünen, die detaillierte Zahlen der Stiftung angefragt hatten. Die hatte die Verwaltung zusammengestellt. So beliefen sich die Personalkosten für die Stiftung in den Jahren von 2002 bis 2008 auf mehr als 570.000 Euro. Dem stehen Erträge aus Spenden und Veranstaltungen in Höhe von gut 436.000 Euro gegenüber.
CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Seidel, Stiftungsratsvorsitzender bei der Märkischen Kulturstiftung, erklärte, dem Stiftungsrat sei der erhebliche personelle Mehraufwand und die Zuarbeit des Kreises nicht bekannt gewesen. Seidel: "Davon hatte der Stiftungsrat keine Kenntnis." Er habe deshalb die für den 8. Dezember vorgesehene Sitzung des Stiftungsrates abgesagt und auf Januar verschoben. Dann werde der Wirtschaftsplan für 2009 beraten. Landrat Aloys Steppuhn stellte klar, es gebe Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Kreis, das werde jetzt deutlich. Steppuhn: "Ich habe das Thema nicht öffentlich gemacht, das war der Vorstandsvorsitzende der Stiftung." Die Verwaltungsvorlage wurde mit 37 gegen 27 Stimmen angenommen.


