Der Märkische Kreis unterstützt die Einrichtung einer interdisziplinären Frühförderstelle für behinderte oder von Behinderung bedrohter Kinder mit 300.000 Euro pro Jahr. Das beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am Dienstag, 18. November 2008. Die Kreispolitiker nahmen die auf Bitten der SPD-Fraktion erstellte Vorlage der Kreisverwaltung zur Kenntnis, wohl wissend, dass die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2009 eingestellt werden müssen. 60.000 Euro erhofft sich die Verwaltung durch Kostenübernahme der Krankenkassen als Einnahmeposition.

 Auslöser der Diskussion war vor Monaten ein dringender Appell der niedergelassenen Kinderärzte an Landrat Aloys Steppuhn. Der Sprecher der Mediziner, Dr. Michael Achenbach, war als Gast in den Ausschuss geladen. Ebenso Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frühförderstelle der Lebenshilfe Lüdenscheid e.V. Bei der für den südlichen Märkischen Kreis zuständigen Einrichtung werden aktuell 270 Familien betreut. Ziel der interdisziplinären Frühförderung ist es, die heilpädagogischen Leistungen mit therapeutisch-medizinischen Leistungen zu einer Komplettleistung zu verknüpfen. Problem ist bislang noch die geteilte Finanzierung zwischen Krankenkassen und öffentlicher Hand.

 Wie die zuständige Fachdienstleiterin Andrea Schüler erklärte, sei man zur Einrichtung einer interdisziplinären Frühförderstelle gesetzlich verpflichtet. Bis zum Sommer erhoffe man sich Klarheit über die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. "Aber wenn wir danach anfangen wollen, müssen wir das Geld im Haushalt haben", so Schüler. Alle Fraktionen betonten übereinstimmend die Wichtigkeit der Arbeit zum Wohle der Kinder. Dr. Michael Achenbach bestätigte noch einmal den Bedarf: "Trotz sinkender Geburtenzahlen nimmt die Zahl der chronisch kranken Kinder zu. Der Behandlungsbedarf ist größer als die Behandlungsmöglichkeiten."

 Wie schon Landrat und Kreiskämmerer bei der Haushaltseinbringung übte Ausschuss-Vorsitzender Ulrich Duffe (SPD) bei der Diskussion über die Haushaltsansätze massive Kritik an Bund und Land. "So geht das nicht weiter, sonst kommt die Katastrophe für die kommunalen Haushalte", vermisst Duffe die erforderliche Finanzausstattung durch Bund und Land. "Dazu muss der Kreistag klar Stellung beziehen", forderte Duffe auf. Und Peter Felsberg (SPD) ergänzte: "Für andere werden Rettungspakete geschnürt. Warum nicht für die Kommunen?" Felsberg ermunterte die CDU ausdrücklich zu der von ihr öffentlich angekündigten Verfassungsklage. Felsberg: "Sie hätten uns auf ihrer Seite."

 Den vorgeschlagenen Haushaltsansätzen für 2009 stimmten alle Ausschuss-Mitglieder zu. Damit auch der Anschaffung von Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und Medikamenten für die innerbetriebliche Vorsorge gegen eine Influenza-Pandemie. Dafür wurden 94.000 Euro bereitgestellt. In den vergangenen Monaten hatte eine Projektgruppe einen umfassenden Vorsorgeplan für eine Influenza-Pandemie im Märkischen Kreis erstellt. Die Bekämpfung der ernstzunehmende Bedrohung für die Kreisbevölkerung hatte der Krisenstab erst unlängst in einer zweitägigen Übung geprobt.

 Einstimmig votierte der Ausschuss auch für den Antrag der CDU-Fraktion, die Möglichkeiten eines einen Lohnkostenzuschuss für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose der ARGE MK prüfen. Die entstehenden Kosten sollen durch eingesparte Mittel bei den Kosten der Unterkunft aufgebracht werden.